"Peace now": 40 Prozent der Siedlungen auf Privatgrundstücken
Studie der israelischen Friedensorganisation wirft Behörden vor, Daten aus dam Landregister zurückgehalten zu haben
Redaktion
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Jerusalem - Die Mehrzahl der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ist nach dem Ergebnis einer Untersuchung ganz oder teilweise auf Privatland im Besitz von Palästinensern gebaut. Wie die israelische Friedensorganisation "Shalom Ahshav" (Peace now/Frieden jetzt), zu deren Gründern der Schriftsteller Amos Oz gehört, am Dienstag in Jerusalem mitteilte, befindet sich die Fläche der Siedlungen insgesamt zu fast 40 Prozent auf Grundstücken, die Palästinensern widerrechtlich weggenommen worden seien. "Die Studie zeigt, dass Israel palästinensisches Privatland für den Siedlungsbau gestohlen hat und im Westjordanland die eigenen Gesetze verletzt", teilte die Organisation mit.
"Peace now" stützt sich auf Daten aus dem von israelischen Behörden verwalteten Landregister, die ausgewertet worden seien. Die israelische Behörden hätten diese Daten jahrelang zurückgehalten, weil sie Schaden für das internationalen Ansehen Israels befürchteten. So stehe die jüdische Siedlung Maale Adumim zu mehr als 86 Prozent auf konfisziertem palästinensischen Privatland.
Die Organisation sieht in dem Ergebnis der Untersuchung eine Anklage gegen die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel argumentiert dagegen, dass es sich nicht um besetztes, sondern um "umstrittenes" Land handelt. Diese Rechtsauffassung wird von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von den USA nicht geteilt. (APA/dpa)
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