La Paz - Ein Aufruf von sechs Provinzgouverneuren in Bolivien zum Widerstand gegen die Regierung hat die politisch angespannte Lage in dem südamerikanischen Land verschärft. Mit ihrem Aufruf vom Montag (Ortszeit) wehren sich die Gouverneure gegen die Pläne des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales, der die Provinzregierungen unter die Kontrolle des Parlaments in La Paz stellen will. Zu erheblichen Spannungen führte auch der Beschluss der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), in der verfassunggebenden Versammlung Entscheidungen mit absoluter Mehrheit treffen und damit im Alleingang beschließen zu können.

Die oppositionellen Gouverneure beschlossen unter anderem, ihre Beziehungen zur Zentralregierung abzubrechen und Versammlungen zu boykottieren, die der Präsident einberuft. Sie warfen Morales "politische Arroganz" vor. Die Initiative zur zentralen Kontrolle der Provinzen habe zum Ziel, "die Spitzen dieser demokratisch gewählten Institutionen in die Hände der Mehrheit" von Morales' Partei im Kongress zu legen. Morales sagte zu den Vorwürfen, er sehe "keinerlei schlechte Absichten" in dem Gesetzesvorschlag. "Ich habe den großen Wunsch, dass unsere Gouverneure nicht fälschlicherweise der Korruption beschuldigt werden", sagte Morales.

Umstrittene Verfassungsänderungen

Die Gouverneure protestieren zudem gegen die Entscheidung der Regierungsmehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung, die neue Verfassung mit absoluter Mehrheit zu beschließen. Die Regierungspartei MAS hatte dies in der Versammlung am Freitag in Abwesenheit der Opposition beschlossen und könnte Verfassungsänderungen daher im Alleingang beschließen. Die Opposition fordert für einen Entscheid über eine neue Verfassung jedoch eine Zweidrittelmehrheit.

Umstritten ist in Bolivien auch der Regierungsentwurf zur Landreform, mit dem sich der Senat diese Woche beschäftigen soll. Das Vorhaben sieht vor, Land in Privatbesitz alle zwei Jahre auf Produktivität hin zu überprüfen. Unproduktives Land soll demnach unter staatliche Verwaltung gestellt und zu einem späteren Zeitpunkt neu verteilt werden. Unternehmer aus der reichsten Region des Landes, Santa Cruz, riefen für Dienstag zu einem Protestmarsch gegen die Reform auf. (APA)