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Zwei Jahre nach dem Einstieg beim rumänischen Energiekonzern Petrom weht der OMV ein scharfer Wind entgegen. Jüngst durchgezoge-ne Preiserhöhungen bei Benzin und Gas kommen in Rumänien alles andere als gut an.

Foto: APA/Pfarrhofer
Der Privatisierungsvertrag des rumänischen Erdgas- und Erdölkonzerns Petrom, der 2004 mit der OMV abgeschlossen wurde, befindet sich unter starkem Beschuss durch Politik und Öffentlichkeit. Die Antikorruptionsbehörde unternimmt Voruntersuchungen der Vertragsklauseln, aber auch des Beratungsvertrags und der Zusammensetzung der Privatisierungskommission durch die damalige sozialdemokratische Regierung. Premier Calin Popescu Tariceanu hält eine Neuverhandlung für keine gute Lösung, da sie "für ausländische Investoren ein sehr schlechtes Zeichen wäre". Die OMV meint, ein Ausstieg aus dem Privatisierungsvertrag sei vermutlich rechtlich nicht möglich.

Premier Tariceanu gibt zu, dass der Vertrag aus rumänischer Sicht schlecht verhandelt worden ist. Staatspräsident Traian Basescu hat bereits am Montag mit OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer über "das Problem der Energiesicherheit Rumäniens" diskutiert und für Mittwoch, eine Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Er fordert, laufende Privatisierungsprozesse zu bremsen, bis die Kontroverse um die Petrom-Privatisierung geklärt ist. Auch Wirtschaftsminister Codrut Seres gab zu, seit anderthalb Monaten zusammen mit der OMV den Vertrag, vor allem die Besteuerung und die angeblich sehr niedrigen Konzessionsgebühren, zu analysieren.

Ermittlungen

Bei der Behörde für Korruptionsbekämpfung laufen bereits seit April Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Petrom/OMV-Vertrag. Die Untersuchung soll laut der Tageszeitung Gardianul ein Geheimdienst-Bericht über "Die Bereicherung der OMV auf Kosten der Rumänen und mithilfe der Rumänen im Ministerium für Wirtschaft und Handel" ausgelöst haben. Der so betitelte Bericht zählt laut Gardianul einige fragliche Aspekte des Vertrages und des Privatisierungsprozesses auf – darunter die deutliche Verringerung der inländischen Erdölförderung, der Investitionsstopp bei rumänischen Raffinerien, die Schließung einiger Förderanlagen sowie die buchhalterische Registrierung von Geldsummen als Investitionen, obwohl sie eigentlich in einem Investitionsfonds angelegt wurden. Allerdings übernahm die OMV die Petrom als Verlustunternehmen – heute ist es mit einem Jahresumsatz von rund drei Mrd. Euro eines der erfolgreichsten.

Gaspreiserhöhung

Ausgelöst wurde die Diskussion durch die in der Vorwoche erfolgte Gaspreiserhöhung um 8,5 Prozent. Eine Teuerung war ursprünglich erst für nächstes Jahr vorgesehen, musste aber vorgezogen werden, da die OMV-Tochter Petrom im August den Vertriebsgesellschaften eine Preiserhöhung aufgezwungen hat.

Nun verhandelten Basescu und Tariceanu mit Ruttenstorfer eine Lösung, wonach sich die OMV finanziell an der Folgenbehebung beteiligen soll. Das Präsidialbüro teilte mit, dass "die OMV-Vertreter sich bereit erklärten, mit der Regierung zusammenzuarbeiten". (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2006)