Linz - Ein Prüfbericht des Landes Oberösterreich, in dem neue Vorwürfe gegen Bürgermeister Fritz Böhm (S) enthalten sind, stand am Mittwochabend bei der Gemeinderatssitzung in Pasching auf dem Programm. Das - wegen umstrittener Doppelbezüge rechtskräftig verurteilte - Gemeindeoberhaupt brach beim entscheidenden Tagesordnungspunkt die Sitzung vorzeitig ab.

Die Vorwürfe in dem Prüfbericht seien "erschütternd", sagte SP-Vizebürgermeister Werner Ebenbichler gegenüber der APA. "Da sind viele Informationen drinnen, die niemand von den Mandataren gewusst hat." Bis der Bericht behandelt wurde, dauerte es jedoch Stunden, Böhm habe versucht zu verzögern. Es sei zwar ein Dringlichkeitsantrag eingebracht worden, den als letzten Punkt gereihten Prüfbericht vorzuziehen, Böhm habe aber sogar die Abstimmung darüber abgelehnt. Das sei "rechtlich nicht in Ordnung", so der SP-Vizebürgermeister.

Als "sehr umfangreich" bezeichnete auch der VP-Vizebürgermeister Franz Eßbichl die Vorwürfe. Der Prüfbericht sei "teilweise vorgelesen" worden und Böhm habe gesagt, er könne die Anschuldigungen entkräften. Nach einem Zwischenruf eines Mandatars, habe der Bürgermeister aber die Sitzung abgebrochen.

Der Prüfbericht beinhalte mehrere Vorschläge für Rückforderungsklagen der Gemeinde gegen Böhm, berichtete der grüne Fraktionsführer Johannes Obermayr. Im Fall von Ungereimtheiten um den Kauf einer Videoanlage für die Verkehrsüberwachung sei das auch bereits beschlossen worden, falls man das Geld dafür anders nicht mehr zurückbekomme. Dabei gehe es um mehr als 38.000 Euro.

Böhm bezeichnete die Vorgehensweise der Prüfer auf Anfrage als "nicht gesetzeskonform". Sie hätten sich nur Teile "rausgepickt" und die Thematik "nicht gesamthaft" behandelt. Zudem habe es keine Schlussbesprechung gegeben. Man könne alles glaubhaft beantworten und erklären, betonte Böhm: "Außer Milieuschilderungen wird nichts übrig bleiben." Zu dem Vorwurf, dass der Prüfbericht als letzter Punkt der Sitzung behandelt worden sei, stellte der Bürgermeister fest, dass man auf diese Weise seit langem wieder alle Tagesordnungspunkte durchgebracht habe.

Die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich war nach einer anonymen Anzeige aktiv geworden. Die Vorwürfe umfassen unter anderem angebliche Vergünstigungen für einen Gasthauspächter, einen "privaten" Weinkeller im Rathaus oder zahlreiche teure Anschaffungen, die Böhm im Alleingang getätigt haben soll. Es geht aber auch um den Schuldenstand der Gemeinde. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz. Der Gemeinderat muss nun innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu dem Prüfbericht abgeben.

Böhm war Ende Mai wegen Amtsmissbrauchs, schweren Betrugs und Untreue zu einer unbedingten Geldstrafe von 41.400 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten - inzwischen rechtskräftig - verurteilt worden. (APA)