Beirut - Das libanesische Rumpfkabinett hat am Samstag der Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri zugestimmt. Das verlautete nach einem Treffen des Kabinetts in Beirut. Hariri war im Februar 2005 ermordet worden. Der Weltsicherheitsrat beschloss am vergangenen Mittwoch, dass sich das Tribunal auch mit dem Attentat auf den libanesischen Industrieminister Pierre Gemayel befassen soll. Er war einen Tag zuvor getötet worden.

Das Sondergericht ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen der vom Westen unterstützten Regierung und der pro-syrischen Opposition. Vor zwei Wochen hatten sechs pro-syrische Minister, fünf von ihnen Mitglieder der Schiitenparteien Hisbollah und Amal, ihren Rücktritt erklärt. Sie warfen der anti-syrischen Mehrheit vor, die Macht zu monopolisieren. Laut der libanesischen Verfassungspräambel müssen alle Religionsgruppen - Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen - "ausgewogen" in der Regierung vertreten sein.

Attentat

Das Tribunal soll über die Verdächtigen des Attentats im vergangenen Jahr urteilen. UN-Ermittlern zufolge waren syrische und libanesische Sicherheitskräfte an dem Anschlag auf den Syrien-Kritiker beteiligt. Syrien hat bereits angedeutet, nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen. Das Land sei nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden, schrieb der syrische Botschafter für die Vereinten Nationen (UN), Bashar Jaafari, an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dies zeige, dass Damaskus keine Verbindung mit dem Tribunal habe.

Der Brief wurde am Freitag in Umlauf gebracht. Syrien betrachtete sich jahrzehntelang als Ordnungsmacht im Libanon, zog nach massivem internationalem Druck in Folge des Hariri-Attentats aber seine Truppen aus dem Nachbarland ab.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche den Weg dafür freigemacht, dass die libanesische Regierung das Sondergericht endgültig beschließen kann. Am Mittwoch entschied das Gremium zudem, dass die Ermittlungen der Vereinten Nationen ausgeweitet werden und auch das Attentat auf den christlichen libanesischen Politiker Pierre Gemayel einbeziehen sollen. Gemayel war am Dienstag ermordet und am Donnerstag unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt worden. Er war innerhalb von zwei Jahren der sechste syrien-kritische Politiker, der bei einem Anschlag getötet wurde. (APA/dpa/Reuters)