Das Sondergericht ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen der vom Westen unterstützten Regierung und der pro-syrischen Opposition. Vor zwei Wochen hatten sechs pro-syrische Minister, fünf von ihnen Mitglieder der Schiitenparteien Hisbollah und Amal, ihren Rücktritt erklärt. Sie warfen der anti-syrischen Mehrheit vor, die Macht zu monopolisieren. Laut der libanesischen Verfassungspräambel müssen alle Religionsgruppen - Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen - "ausgewogen" in der Regierung vertreten sein.
Attentat
Das Tribunal soll über die Verdächtigen des Attentats im vergangenen Jahr urteilen. UN-Ermittlern zufolge waren syrische und libanesische Sicherheitskräfte an dem Anschlag auf den Syrien-Kritiker beteiligt. Syrien hat bereits angedeutet, nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen. Das Land sei nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden, schrieb der syrische Botschafter für die Vereinten Nationen (UN), Bashar Jaafari, an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dies zeige, dass Damaskus keine Verbindung mit dem Tribunal habe.
Der Brief wurde am Freitag in Umlauf gebracht. Syrien betrachtete sich jahrzehntelang als Ordnungsmacht im Libanon, zog nach massivem internationalem Druck in Folge des Hariri-Attentats aber seine Truppen aus dem Nachbarland ab.