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Rechnungshof-Präsident Josef Moser: "Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, die Finanzmarktaufsicht einer Vollprüfung zu unterziehen".

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Wien - In der Diskussion um die Kontrollbefugnisse des Banken-Untersuchungsausschusses betont Rechnungshof-Präsident Josef Moser, dass der Rechnungshof mehr Kontrollmöglichkeiten habe als das Parlament selbst. "Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, die Finanzmarktaufsicht als ausgegliederte Einrichtung gemäß Artikel 126 b der Bundesverfassung einer Vollprüfung zu unterziehen", sagte er am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". "Ein diesbezügliches Recht hat der Nationalrat, wenn es nicht um die Geschäftsführung der Bundesregierung geht, nicht", meinte der Rechnungshof-Präsident. Er bestätigte, dass der Rechnungshof - wie er im Mai angekündigt hatte - mittlerweile die Prüfung der Finanzmarktaufsicht aufgenommen hat. (APA)