Moser: RH hat mehr Kontrollmöglichkeit als Parlament
RH-Präsident: Vollprüfung "gemäß Artikel 126 b der Bundesverfassung" möglich - Prüfung der FMA läuft
Redaktion
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Rechnungshof-Präsident Josef Moser: "Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, die
Finanzmarktaufsicht einer Vollprüfung zu unterziehen".
Wien - In der Diskussion um die Kontrollbefugnisse des
Banken-Untersuchungsausschusses betont Rechnungshof-Präsident Josef
Moser, dass der Rechnungshof mehr Kontrollmöglichkeiten habe als das
Parlament selbst. "Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, die
Finanzmarktaufsicht als ausgegliederte Einrichtung gemäß Artikel 126
b der Bundesverfassung einer Vollprüfung zu unterziehen", sagte er am
Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".
"Ein diesbezügliches Recht hat der Nationalrat, wenn es nicht um
die Geschäftsführung der Bundesregierung geht, nicht", meinte der
Rechnungshof-Präsident. Er bestätigte, dass der Rechnungshof - wie er
im Mai angekündigt hatte - mittlerweile die Prüfung der
Finanzmarktaufsicht aufgenommen hat. (APA)
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