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Mit neuer Frisur zur Verteidigung der Bankenaufsicht: Minister Karl-Heinz Grasser.

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FP-Ausschussvorsitzender Martin Graf und FP-Generalsekretär Harald Vilimsky (li.) Bankenaufsicht "keine Polizei".

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Wien – Weder sein Auftritt mit auffällig neuem Seitenscheitel, noch die namentliche Vorstellung als "Karl-Heinz Christian Grasser", Beruf Finanzminister, haben bei der vierten Sitzung des Banken-U-Ausschusses am Montag für Irritation gesorgt. Maximal unter den anwesenden Journalisten.

Vielmehr beunruhigte die Abgeordneten ein Schreiben des Ministeriums, in dem es unter anderem heißt: "...wird mitgeteilt, dass die Informationen der als Zeugen geladenen Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen jedenfalls vertraulich sind."

Die Frage, ob dies als "Maulkorb" für die Beamten zu verstehen sei, wie die SPÖ interpretierte, oder lediglich eine "Expertenauskunft" zum Verhältnis zwischen Amts- zu Bankgeheimnis darstellt, wie Finanzminister Grasser erklärte, führte zu Beginn der vierten Banken-U-Ausschuss-Sitzung gleich einmal zu einer längeren Unterbrechung.

Das Ergebnis: Einen Maulkorberlass gibt es nicht. Nur wo das Bankgeheimnis bedroht scheint, können sich Beamte auf das Amtsgeheimnis berufen, wie Verfahrensanwalt Konrad Bruckbauer bestätigte. Statt um 10.00 Uhr, konnte mit der Befragung des Finanzministers zur Entsendepraxis bei Staatskommissären aber erst um 11.15 Uhr begonnen werden.

SPÖ, Grüne und FPÖ versuchten dabei nachzuweisen, dass Grasser in einer Vielzahl von Fällen eher gering qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus seinem engsten Umfeld zu Staatskommissären in Banken entsendet hat. Und im Fall seines Kabinettmitarbeiters Hans Georg Kramer zu dessen Gunsten sogar persönlich interveniert hat. Grasser konterte trocken: "Ich muss im Finanzministerium nicht intervenieren. Ich treffe dort die Entscheidungen und verantworte sie auch. Ob ihnen diese Entscheidungen gefallen, ist sekundär", richtete er dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler aus.

In anderen Fällen wurde ausführlicher diskutiert, gemutmaßt, geätzt oder zu Recht gerückt. So war Grassers Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez Staatskommissärin in der Immorent, einer Tochter der Erste Bank. Grassers frühere "Assistentin", oder "Sekretärin", wie die Opposition sagt, die heutige Protokollchefin von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Christa Jessenitschnig, stellvertretende Staats-kommissärin in der Investkredit und in zwei Pensionskassen. Das Salär: Immerhin 5496 Euro jährlich pro Kommissär, 2748 Euro pro Stellvertreter.

Kogler und SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter wollten auch wissen, warum ausgerechnet Grassers Pressesprecher Manfred Lepuschitz Staatskommissär in der Julius Meinl Investment GmbH ist und ob Grassers früherer Kabinettchef Heinrich Traumüller, noch Staatskommissär in der Julius Meinl Bank war, als er Vorstand in der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde.

Grasser beantwortete die Fragen nach den Qualifikationen mit der ausführlichen Darstellung der Lebensläufe und beruflichen Stationen der Betroffenen. Der beste Staatskommissär hätte Banken-Skandale und "kriminelle" Machenschaften wie bei der Bawag nicht verhindern können. Die Bankenaufsicht sei "nur eine Wirtschaftsaufsicht, keine Polizei", sagte Grasser. Alle Kommissäre seien "ausgezeichnet", auch jene 25 Prozent unter den rund 400 in Österreich im Einsatz befindlichen, die lediglich die Matura hätten.

Corrales-Diez hätte ihre Tätigkeit im Ministerium und als Staatskommissärin beendet, als "sie mit mir privat zusammen gekommen ist", sagte Grasser. Bezogen auf Lepuschitz und Traumüller sagte er: "Es gibt keinerlei Tradition der Entsendung von Kabinettsmitarbeitern in die Meinl Bank." Und zur Bestellung von Jessenitschnig: Er habe eine qualifizierte und ambitionierte Frau fördern wollen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.11.2006)