Wien - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) dementiert kolportierte Pläne zur Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut. "Seitens der ÖVP gibt es keine Absicht eine kilometerabhängige PKW-Maut einzuführen". Es gebe dazu bisher auch keine Verhandlungen mit der SPÖ, betont der Staatssekretär am Montag in einer Aussendung.

"Völlig unvertretbare Belastung"

Eine kolportierte kilometerabhängige Pkw-Maut von 5 Cent kommt für Kukacka "nicht in Frage, weil dies eine völlig unvertretbare Belastung von Vielfahrern und Pendlern zur Folge hätte". Einem Pendler beispielsweise, der pro Jahr 20.000 km auf Autobahnen und Schnellstraßen fährt, würde dies 1.000 Euro kosten, statt des bisherigen Vignettenpreises von 72,60.

Auch Häufigfahrer mit jährlichen 10.000 km auf Autobahnen würden durch diese Maßnahme mit 500 Euro belastet werden. Darüber hinaus gibt der Verkehrsstaatssekretär zu bedenken, dass es durch eine kilometerabhängige PKW-Maut für das höherrangige Straßennetz zu einer Verdrängung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz käme. Dies hätte ein erhöhtes Unfallrisiko, mehr Staus auf den Bundes- und Landstraßen und eine zusätzliche Umweltbelastung als Folge.

Einsparungen

Statt durch Erhöhungen der Einnahmen müsse die Finanzsituation der Straßenbaugesellschaft Asfinag durch Einsparungen auf der Ausgabenseite gelöst werden, so Kukacka. Er verlangt eine Evaluierung der Neubauprojekte hinsichtlich der Trassenführung und ihre allfällige Redimensionierung. Es sei wichtig, dass "nicht die teuersten Lösungen umgesetzt werden, sondern jene, die funktional notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind".

Laut Kukacka könnte bei den Kosten für Lärmschutzmaßnahmen gespart werden. Dafür seien allein heuer 111 Mio. Euro veranschlagt, das entspreche 10 Prozent des gesamten Bauvolumens der Asfinag. Kukacka fordert hier "ein sinnvolles Maß", um zwar Menschen vor Lärm zu schützen, "nicht aber Wald und Flur".

Asfinag: "Sache der Politik"

Die Asfinag reagierte auf die neuerlich kolportierten Pläne für eine kilometerabhängige Pkw-Maut am Montag betont zurückhaltend. "Das ist eine Entscheidung der Politik", erklärte Asfinag-Chef Mathias Reichhold am Rande einer Pressekonferenz. Die Asfinag liefere nur die Daten, die Rahmenbedingungen seien Sache der Politik.

Der Stand der Schulden sei ebenso bekannt wie die "ehrgeizigen Pläne" zum weiteren Straßenausbau, sagte Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann zur APA. Jede investierte Milliarde im Bereich Straße bedeute die Sicherung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen, so Zimmermann.

Der Schuldenstand der Asfinag ist nach früheren Angaben auf mittlerweile rund 10 Mrd. Euro angestiegen. Befürchtet wird ein weiterer Anstieg auf bis rund 14 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014.

Eine kolportierte Pkw-Maut in Höhe von 5 Cent pro Kilometer könnte laut Schätzungen Einnahmen von 700 Mio. Euro jährlich bedeuten. Rund 100 Mio. Euro sollen zur Entlastung von Pendlern aufgewendet werden, heißt es. (APA)