Lkw-Maut und Mineralölsteuer statt Pkw-Maut
SPÖ wie Grüne fordern eine Ausdehnung der seit 2004 auf Autobahnen und Schnellstraßen geltenden Lkw-Maut auf das ganze Bundesgebiet. Die ÖVP will bei Neubauten und Lärmschutzwänden sparen. FPÖ und BZÖ wollen eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau.
Weitere Stimmen
Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC verwiesen lediglich darauf, dass die Autofahrer ohnehin schon genug bezahlen würden. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und Greenpeace hingegen betonten, dass es im Verkehr viel zu wenig Kostenwahrheit gebe und die Autofahrer keineswegs für alle Kosten aufkommen würden, die durch den Verkehr entstehen.
Die Asfinag betonte, dass eine Mauteinführung eine politische Entscheidung sei, in die man sich nicht einmische. Ein Zuschuss des Bundes sei auf aber jeden Fall erforderlich, heißt es in einem internen Papier der Asfinag. Andernfalls würde die geringe Eigenkapitalquote von 5,6 Prozent noch weiter sinken.
Anlass
Die Diskussion war am heutigen Montag wieder aufgeflammt, nachdem das "WirtschaftsBlatt" berichtet hatte, dass SPÖ und ÖVP über eine kilometerabhängige Pkw-Maut in Höhe von 5 Cent je gefahrenen Kilometer verhandeln. Derzeit zahlen Autofahrer für die Pkw-Vignette 72,60 Euro, unabhängig ob sie als Vertreter täglich viele Kilometer auf der Autobahn unterwegs sind oder diese als Sonntagsfahrer nur gelegentlich benutzen.
Umsetzung in anderen Ländern