Wien - Der scheidende Verkehrsminister Hubert Gorbach ist für eine Autobahn-Finanzierung aus den Einnahmen der Mineralölsteuer (MöSt). Wolle man die Autobahn-Bau-Offensive fortsetzen und den Schuldenstand der Autobahngesellschaft Asfinag drosseln, sei eine zumindest teilweise Wiedereinführung der MöSt-Zweckbindung unumgänglich, sagte Gorbach in einem Gespräch mit der APA. Gleichzeitig bekräftigte er seine Ablehnung gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre seiner Meinung nach ein "falsches Signal". Stattdessen kann sich der BZÖ-Politiker auch eine stärkere Einbindung privater Finanziers vorstellten.

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser deutete am Montag Überlegungen zu neuen Infrastrukturfinanzierungsformen an. Die Regierung habe die Finanzierung von Straße und Schiene auf Jahre gesichert, sagte er nach seiner Befragung im Banken-Untersuchungsausschuss. Um auch in Zukunft "eine gute Finanzierung" zu gewährleisten, müsse man aber "seriöse und nachhaltige" Finanzierungsüberlegungen anstellen. An eine Pkw-Maut denkt aber auch er nicht.

Verknüpfung abgeschafft

Die Mineralölsteuer-Einnahmen waren schon früher für den Infrastrukturausbau zweckgewidmet gewesen. 1987 wurde die Verknüpfung aber abgeschafft, seither fließen die Einnahmen direkt ins Budget. Heuer rechnet Gorbach mit 3,6 Mrd. Euro MöSt-Aufkommen. Wie viel davon in Zukunft in den Infrastrukturausbau fließen soll, darauf wollte sich Gorbach am Montag nicht festlegen. Zumindest sollten mit den Mitteln aber eine angemessene Eigenkapital-Decke für die Asfinag sichergestellt und wichtige Straßenbauprojekte noch beschleunigt werden.

Eine Teilumleitung der Spritabgaben auch in den Schienausbau lehnt er allerdings ab. Wie die Finanzierung des Bahnausbaus gewährleistet werden könne, sei Sache des künftigen Finanzministers. "Der Autofahrer darf aber nicht für die Schiene zahlen", so Gorbach.

Zweckbindung nicht mit Erhöhung verbinden

Die Zweckbindung der Mineralölsteuer dürfe außerdem auch nicht mit einer Erhöhung der Abgabe verbunden sein. Mit über 11 Mrd. Euro zahlten die Autofahrer schon mehr als genug. Auch eine Senkung der MöSt oder von Pkw-Fixabgaben wie der Normverbrauchsabgabe (Nova) oder der motorbezogenen Versicherungssteuer im Gegenzug zu einer Pkw-Maut-Einführung lehnt Gorbach ab. Dies sei "psychologisch das falsche Signal".

Die Maut, glaubt er, würde viele Autofahrer von der Autobahn verscheuchen, die um teures Geld ausgebaut worden sei. Außerdem hielte er die Maut für eine Benachteiligung von ländlichen Gebieten, weil die Menschen dort viel stärker auf den Pkw angewiesen seien als die Stadtbevölkerung. (APA)