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foto: reuters/BEAWIHARTA
Wien - Mit scharfer Kritik von Hilfsorganisationen und Opposition ist Sozialministerin Ursula Haubner (B) konfrontiert. Grund ist ein Erlass, der letztlich dazu führt, dass legal in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft Monatelange keine Sozialleistungen bekommen. Hintergrund ist eine Gesetzeslücke im "Kinderbetreuungsgeldgesetz". Das Sozialministerium sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Haubner spricht von "Einzelfällen".

Kindergeld nur mit NAG-Karte

Hintergrund: Kindergeld gibt es für Ausländer laut Gesetz nur dann, wenn sich "der Elternteil und das Kind (...) rechtmäßig in Österreich aufhalten". Als Bestätigung des rechtmäßigen Aufenthalts verlangt das Sozialministerium eine so genannte "NAG-Karte". Der Haken daran: Eine solche Karte muss nach der Geburt erst beantragt werden - und dafür haben die Eltern laut Fremdenpolizeigesetz sechs Monate lang Zeit. Diese Übergangsfrist wurde im Kinderbetreuungsgeldgesetz allerdings entweder vergessen oder ignoriert.

Weitere Verschärfung: Vor der Beantragung der NIG-Karte ist allerdings noch ein Eintrag des Kindes im Pass der Eltern notwendig. Das kann in den jeweiligen Vertretungsbehörden des Herkunftslandes passieren. Das Problem: nicht alle Botschaften machen diese Einträge in Österreich. Staatsbürger von Mazedonien müssen beispielsweise den Eintrag vor Ort beantragen und wären damit gezwungen, Österreich zu verlassen.

Aufenthaltstitel vor Geld

Obwohl ihr Neugeborenes also zumindest sechs Monate lang "rechtmäßig" in Österreich lebt, müssen ausländische Eltern daher zuerst einen Aufenthaltstitel für ihr Kind besorgen, bevor sie Kindergeld beantragen können. Ursprünglich wurde den Eltern dann sowohl das Kindergeld (436 Euro) als auch die Familienbeihilfe (156 Euro für das erste Kind) rückwirkend mit der Geburt ausgezahlt. Diese für Ausländer günstige Übergangsregelung hat Sozialministerin Haubner im August allerdings gekippt.

Beschwerden und Härtefälle

Seither häufen sich die Beschwerden und Härtefälle, beklagte die Caritas am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Demnach kann sich die Auszahlung der Sozialleistungen um bis zu sechs Monate verzögern, ausgezahlt wird nämlich nicht mehr rückwirkend mit der Geburt, sondern rückwirkend mit dem Vorliegen der nötigen Unterlagen. Hilfsorganisationen, SPÖ und Grüne warfen dem Sozialministerium am Dienstag vor, Ausländer mit unnötigen bürokratischen Hürden zu schikanieren.

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "unfassbaren Schikane", Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von einem "Tritt gegen die Ärmsten und Schwächsten und Wehrlosesten der Gesellschaft". Auch die Arbeiterkammer forderte die Rücknahme des Haubner-Erlasses: Dieser sei "integrationsfeindlich", habe das Gesetz in der "denkmöglich schlechtesten, ungünstigsten Weise ausgelegt" und sei zumindest teilweise EU-rechtswidrig.

Nur "Einzelfälle"

Scharfe Kritik kam auch von Hilfsorganisationen: Für die Armutskonferenz führt der Haubner-Erlass zu einer "akuten und dramatischen Armutssituation" unter den betroffenen. SOS-Mitmensch kritisierte, dass damit Kleinkindern und Alleinerzieherinnen die Sozialversicherung verweigert werde, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Haubner selbst verteidigt ihre Vorgehensweise: Betroffen seien lediglich "Einzelfälle". Verzögerungen gebe es nur dadurch, dass die Antragsteller alle Unterlagen nicht "rechtzeitig beisammen" hätten. Das Sozialministerium werde aber "umfassende Informationen" an Betreuungseinrichtungen wie Caritas sowie NGOs verschicken, damit "die Menschen rasch an Aufenthaltsbewilligungen kommen und schon vor der Geburt des Kindes alle notwendigen Papiere rechtzeitig beisammen haben".

"Ich bin die Letzte die will, dass Kinder in Österreich nicht versichert oder schlecht betreut sind, aber wir haben ein Gesetz und daran müssen wir uns halten", betonte Haubner. Eine noch restriktivere Linie forderte die FPÖ: Haubners Erlass sei "nicht ausreichend", kritisierte FP-Sozialsprecher Herbert Kickl. Kindergeld solle künftig "nur mehr an österreichische Staatsbürger" bezahlt werden.

Keine rückwirkende Auszahlung

Der Sprecher des Sozialministeriums, Heimo Lepuschitz, sieht darin kein Problem: Sozialleistungen bekomme nur, wer legal in Österreich sei. Die Tatsache, dass die Neugeborenen gemäß Paragraph 30 Fremdenpolizeigesetz sehr wohl legal im Land sind, lasse ihn unbeeindruckt, so das ORF-Radio. Eine rückwirkende Auszahlung stellt für Lepuschitz einen grundsätzlichen Bruch mit dem österreichischen Sozialsystem dar. Dazu, dass die Leistungen bis August sehr wohl rückwirkend ausbezahlt worden sind, wollte er sich nicht äußern. Eine Änderung sei daher auch nicht nötig, sagte Lepuschitz. (APA)