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Auf dem Weg in die politische Mitte: CDU-Chef Edmund Stoiber will, dass die CDU – bei allem Verständnis für Reformen – nicht ihre soziale Komponente vergisst.

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"Ja, meine Mission ist erfüllt, wir reden wieder über dieses Thema", sagt Jürgen Rüttgers abends am Buffet, bevor er Würstchen auf seinen Teller lädt. Aber ganz zufrieden schaut der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dabei nicht aus. Zwar hat der Parteitag seinen Antrag auf Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose angenommen.

Doch Rüttgers wurde bei der Wahl zum CDU-Vizechef von der Basis gnadenlos für sein Vorpreschen abgestraft: Er bekam nur 57 Prozent, 2004 waren es noch 79 Prozent gewesen. Rüttgers weiß auch, dass er längst nicht die ganze Parteispitze hinter sich hat. Die Kollegen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) erklären tags darauf bereits, sie werden sich nicht für Rüttgers Mission einsetzen, weil bei aufkommensneutraler Finanzierung den Jüngeren Geld gestrichen werden müsste. Der Beschluss, so Althaus, "wird kurzfristig nicht konkrete Politik"– auch weil ihn der sozialdemokratische Koalitionspartner ablehne.

Am CDU-internen Streit kommt auch CSU-Chef Stoiber nicht vorbei. Traditionsgemäß spricht er am zweiten Tag des Treffens vor den CDU-Delegierten und ermahnt sie eindringlich, sich als "Volkspartei für alle Deutschen" mit "klaren Konturen" zu positionieren. Es sei wichtig, „dass wir alle Schichten unseres Volkes politisch sammeln und vertreten wollen“. Eine Volkspartei müsse "auch immer wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung verbinden. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das ist etwas anderes als Marktwirtschaft pur", sagt er und findet: "Es ist kein unnötiger Streit, den wir da führen."

Dass er für den Rüttgers-Antrag Sympathie hat, lässt er bei einer Attacke auf den Koalitionspartner SPD erkennen: Die SPD setze sich für großzügige Leistungen für in Deutschland geduldete Ausländer ein, klagt Stoiber. Aber: "Dem Arbeitnehmer, der 40 Jahre Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, verwehrt die SPD eine Staffelung nach Beitragsdauer. Das verstehen die Menschen draußen nicht." Unterstützung sagt Stoiber für den geplanten Investivlohn zu. Die stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Gewinn und am Kapital von Firmen beschließt der Parteitag am Dienstag ohne große Debatten.

Kein eindeutiger Kronprinz

Da stehen viele Delegierte schon vor dem Saal und amüsieren sich über die neue CDU-Kampagne, die Jugendbilder der CDU-Spitzen zeigt. Diskussionsthema Nummer eins ist die Wahl der Merkel-Stellvertreter. Denn während die Chefin selbst mit ihrer Zustimmung von 93 Prozent sehr zufrieden ist, wurden ihre Männer abgestraft. Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, der erst seit Merkels Amtsantritt als Kanzlerin sehr loyal ist, erhielt nur 68 Prozent. Mit 66 Prozent noch schlechter schnitt Christian Wulff, Ministerpräsident in Niedersachsen und "Umfragenliebling" der Union, ab, der auf der Seite der Reformer kämpft. 2004 hatten noch 86 Prozent für ihn votiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2006)