Wien - Als "skandalöse Aktenveröffentlichung" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter am Mittwoch den "News"-Bericht über einen Brief von EADS an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Sie sieht darin den Beweis, "dass die Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet ist". Den Inhalt beurteilt sie freilich als "nicht besonders brisant".

Die Verfahrensordnung sehe vor, dass von öffentlichen Ämtern vorgelegte Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. Dennoch seien "bereits bevor der erste Zeuge geladen und befragt werden konnte", Aktenteile, die dem Parlament vom Finanzministerium übermittelt wurden, bei der Zeitschrift "News" gelandet, kritisierte Fekter in einer Aussendung.

Sie will Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) bitten, "auch den strafrechtlichen Hintergrund (Amtsmissbrauch) einer derartigen Vorgangsweise zu recherchieren und untersuchen zu lassen, ob die Indiskretion durch Amtsmissbrauch schon im Finanzministerium passiert ist oder auf Grund der Verletzung der Verfahrensordnung gemäß Paragraph 24 geschehen ist".

Zum Inhalt merkte Fekter nur an, dass Grasser schon 2003 auf parlamentarische Anfragen von Pilz umfassend zum Inhalt dieser Schreiben Stellung genommen habe. (APA)