Wien - Trotz der positiven Wettbewerbs-Veränderungen in den vergangenen Monaten gebe es am heimischen Energiemarkt "noch einiges zu tun", damit alle Energiekonsumenten langfristig von den positiven Effekten der Liberalisierung profitieren können", sagen E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Zum Beispiel sei ein effektives Monitoring des Wettbewerbspakets Strom unerlässlich, so Regulator Walter Boltz, und man müsse die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zur Verbesserung von Transparenz und Konsumentenschutz abwarten. Ihre Wirksamkeit werde sich erst im kommenden Jahr beurteilen lassen.

Auch sei etwa die ausschließliche Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis "noch nicht ausdiskutiert", so BWB-Leiter Walter Barfuß, dies werde durch maßgebliche Veränderungen in den Gasabsatzmärkten, etwa Gas als Marktführer im Wärmemarkt, in Frage gestellt. Insgesamt zähle Österreich beim Gas-Wettbewerb zu den Spitzenreitern in der EU, so Boltz: "Das funktioniert sonst fast nirgends. Wir sind ein bisschen ein Vorzeigemodell."

Wechsel der Stromanbieter

Bei Strom liege Österreich im guten oberen Drittel oder Viertel, sagt der E-Control-Chef. Weiter vorn seien nur Skandinavien, Großbritannien und die Niederlande. Ihren Stromlieferanten hätten in Österreich bisher 5 Prozent der Haushalts- und etwa 10 bis 15 Prozent der Gewerbekunden gewechselt, von den Großkunden aber im Schnitt schon jeder einmal. Trotz Einstieg des Verbund ins Endkunden-Segment Mitte 2005 seien die Wechselraten praktisch unverändert. Bei Gas hätten 3 1/2 Prozent der Kunden mit einem Fünftel der Menge gewechselt.

Die Strompreise würden in nächster Zeit "eher leicht rückläufig" sein, meint Boltz und verweist u.a. auf die stagnierenden Ölpreise und die aus seiner Sicht im Frühjahr 2007 sinkenden Gaspreise auf Grund des milden Winters und der vollen Gaslager in Europa und den USA. "Es könnten die kurzfristigen Gaspreise zurückgehen, was auch die Strompreise sinken lassen würde", so Boltz. Das würde dann auch den Wettbewerb verstärken bei den Händlern, die sich über die Spotmärkte eindecken. Für 2009 könne Strom bereits billiger gekauft werden als derzeit für 2007, wenn auch nur um drei bis vier Prozent.

Ein Zustandekommen einer "Österreichischen Stromlösung" (ÖSL) im kommenden halben bis dreiviertel Jahr hält BWB-Leiter Barfuß für "nicht realistisch": "Ich verstehe diese Fusionsbestrebungen - für furchtbar realistisch halte ich sie nicht", verweist der oberste Wettbewerbshüter auf die derzeitige Eigentümerstruktur und das politische Umfeld: "In meiner Amtszeit, die am 1. Juli 2007 endet, wird sich nichts tun - dieser Kelch wird an mir vorübergehen."

Wettbewerb leicht verbessert

Am heimischen Strom- und Gasmarkt hat sich der Wettbewerb in Österreich in den vergangenen Jahren nur leicht verbessert, doch gehe die Entwicklung in eine positive Richtung, geht aus dem Abschlussbericht zu den seit dem Jahre 2004 laufenden Branchenuntersuchungen durch E-Control und BWB hervor. Waren die ersten Ergebnisse vor zwei Jahren noch ernüchternd, so wirke sich nun das Wettbewerbsbelebungs-Paket bei Strom positiv aus. Etwas "Baugleiches" werde für Gas folgen, sagte Boltz . Weitere Verbesserungen und Transparenz werde 2007 das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz bei Strom bringen, bei Gas sei Österreich bereits heute vorbildlich.

Es seien von den Strom-Unternehmen "bei weitem nicht alle der von BWB und E-Control vorgelegten Verbesserungsvorschläge in die Praxis umgesetzt worden", heißt es in der Conclusio zur Untersuchung der Strombranche. Die Behörden müssten das Ziel der Belebung des Strom-Wettbewerbs daher weiter verfolgen "und bei der Überwachung der Einhaltung der von den Elektrizitätsunternehmen zugesagten Maßnahmen einen strengen, aber fairen Maßstab anlegen". Barfuß sagte deshalb, dass dies nur "ein vorläufiger Endbericht" ist.

Positive Entwicklungen

Die Branchenuntersuchungen hätten allerdings im Strom- wie im Gasbereich durchaus positive Entwicklungen ausgelöst, betonten Boltz und Barfuß. So habe man sich etwa mit den EVU auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung des Wettbewerbs geeinigt. Dieses sehe unter anderem vor: die Gleichbehandlung aller Lieferanten durch die Netzbetreiber, die Verkürzung des Lieferantenwechselvorgangs, die Transparenz von Informationen und Rechnungen, einen Verhaltenskodex für Lieferanten sowie ein Informationsblatt für Kunden.

Mit dem Energie-Versorgungssicherheitsgesetz, das mit 1. Jänner 2007 in Kraft tritt, sollen die Stromkonsumenten deutlich einfacher Preise vergleichen können. Die EVU sind dann nämlich verpflichtet, den reinen Energiepreis je kWh klar auszuweisen - nicht nur in der Rechnung, sondern auch in allen Angeboten und in der Werbung -, da sich der Wettbewerb nur über die Energiekomponente abspielt. Zudem müssen Kunden über Preiserhöhungen künftig drei Monate vorher informiert werden. Lieferbedingungen müssen vor Wirksamwerden der E-Control übermittelt werden, und für Gastransitleitungen erfolgt der Übergang von einem verhandelten zu einem regulierten Netzzugang. (APA)