Wien – Erbschafts- und Schenkungssteuer in reformierter Form beibehalten, Energiesteuern erhöhen und Arbeitskosten senken – das sind die wichtigsten Vorschläge des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, private Nachfrage zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Weil die Sparquote bei den unteren Einkommensschichten am niedrigsten ist, sieht Wifo-Chef Karl Aiginger als wesentlichen Schlüssel Entlastungen für Niedriglohnbereich und zwar bei den Sozialversicherungsabgaben und – so sie überhaupt welche zahlen – bei den Steuern. Das würde die zuletzt schleppende private Nachfrage stimulieren. "Umverteilung zu Gunsten der unteren Einkommensschichten mit geringer Sparneigung ist grundsätzlich wachstumsfördernd", betonte Wifo-Industrie- und Konjunkturexperte Ewald Walterskirchen. Darüber hinaus brauche es für Wachstum und Beschäftigung höhere und vor allem "richtige" öffentliche Investitionen – und natürlich deutliche Änderungen in der Förderlandschaft.

Einschleifregeln

Konkret schlagen Walterskirchen und Budgetexpertin Margit Schratzenstaller in ihrer Teilstudie des Wifo-Weißbuchs eine Einschleifregelung für Sozialversicherungsabgaben ab der Geringfügigkeitsgrenze von 333 Euro vor. Hier sollte der "Faktor Arbeit", also Arbeitgeber und -nehmer bei ihren SV-Beiträgen entlastet werden. "Das muss sofort passieren, damit mehr Arbeitsplätze entstehen", betont Aiginger. Das Geld für diese Maßnahme – in Summe gut 300 Mio. Euro pro Jahr – müsse aus dem Budget kommen, was bei den Mehreinnahmen heuer kein Problem sein sollte. Mit einer Bedingung: Durch die Neuregelungen dürften nicht nur geringfügige Beschäftigung oder Teilzeitjobs begünstigt werden.

Walterskirchen schlägt darüber hinaus einen "Beschäftigungsscheck" vor, mit dem Langzeitarbeitslose wieder "in Brot und Arbeit" gebracht werden könnten. Eine weitere Möglichkeit: Kleinstunternehmer beim ersten Vollzeitbeschäftigten von den Sozialversicherungsbeiträgen ganz zu befreien, zumindest temporär. Eine Bremse würde das Wifo dafür bei der staatlichen Förderung für Pensionsvorsorge und Wohnbauförderung einziehen, die bräuchten Besserverdienende nicht. Investitionsprämien sollte es am besten nur für Energiesparen, Umweltschutz und Software geben, die Kreditabgabe gehöre abgeschafft. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2006)