Ein Blitzlicht nur, aber ein konsensuales: Schüssel und Plassnik spiegeln sich in Prammer, Gusenbauer und Cap.

Foto: DER STANDARD/Cremer
ÖVP und SPÖ wünschen, dass der umstrittene Haubner-Erlass außer Kraft gesetzt wird. Die Koalitionsverhandler sprachen sich deutlich gegen eine Benachteiligung ausländischer Familien aus.

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Wien – Zufriedene Gesichter bei SPÖ und ÖVP nach dem ersten Zwischenstopp der großen Koalitionsverhandlungsrunde, bei der innere Sicherheit, Kultur, Sport und Medien besprochen wurden. Noch ehe die Chefverhandler Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel auf die inhaltlichen Details eingingen, stellten sie zum Thema des Tages, dem heftig kritisierten Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner, einiges klar. „Es darf keinen Anti-Kinder-Erlass geben, die Familienleistungen sind rückwirkend auszuzahlen“, betonte SP-Chef Gusenbauer. VP-Innenministerin Liese Prokop sei beauftragt worden, entsprechend auf Haubner „einzuwirken“, damit der Erlass zurückgenommen wird.

Bundeskanzler Schüssel sprach von einem „rechtlichen Graubereich“, der nun ausgeleuchtet werden soll – wenn notwendig, mit parlamentarischen Beschlüssen. Außer Streit stehe, dass Mütter ausländischer Kinder zu ihrem Recht kommen müssen, unterstrich auch Schüssel.

Beide Politiker waren sich auch einig, dass die nächste Regierung für eine Reduktion der illegalen Zuwanderung sorgen müsse. Die Schaffung des Asylgerichtshofes ist beschlossen, wobei die SPÖ nach wie vor auf raschere Verfahren und klarere Instanzenwege pocht. Der ÖVP geht es vor allem um einer Aufrechterhaltung des faktischen Zuwanderungs-Stops, wobei sich Ausnahmen am Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren sollen. Hier will die ÖVP nach wie vor Prokops A-Card-Modell umsetzen, das die Zuwanderung auf ein Jahr beschränkt und branchenspezifisch organisiert. Dazu kommen noch ebenfalls bedarfsorientierte Quoten für Erntehelfer, Saisonniers, Schlüsselkräfte sowie Personen, die unter die Familienzusammenführung fallen.

ÖGB und IV reden mit

Die SPÖ will das so noch nicht als Koalitionsvereinbarung sehen. Zuerst müsste das Modell von den Sozialpartnern auf arbeitsmarkttechnische Auswirkungen geprüft werden, erst dann könne man darüber entscheiden, sagte Gusenbauer. Kommenden Mittwoch sollen ÖGB und Industriellenvereinigung ihre Vorschläge in die Politikerrunde einbringen.

Im Sicherheitsbereich einigten sich die Verhandler auf eine Exekutivreform. Die Übertrittsmöglichkeiten zwischen Polizei und Justizwache sollen erhöht werden, wobei an den Ressortzuständigkeiten nicht gerüttelt wird. Eine Ausbildungsreform soll eine gemeinsame und übergreifende Karriereplanung erleichtern, und angesichts einer steigenden Zahl weiblicher Polizeibeamter soll ein Karenz-Pool eingerichtet werden. Einig sind sich SPÖ und ÖVP ferner über die Einrichtung einer Sexualstraftäter- und einer Terror-Datei. Grundsätzlich bekennen sich beide Parteien zur Video-Überwachung.

Im Bereich Medien, Kultur und Sport verkündeten VP-Staatssekretär Franz Morak und SP-Klubobmann Josef Cap die neue Harmonie. Eine neue, weisungsfreie und politisch unabhängige Medienbehörde mit erweiterten Kompetenzen soll eingerichtet werden und, wie Morak maliziös anmerkte, Caps Furcht vor einer Medienlandschaft im Geist Metternichs endgültig zerstreuen. Sportlich gesehen gab es immerhin ein gemeinsames Bekenntnis zur weiteren Abhaltung von Großveranstaltungen in Österreich.

Mit dem Verhandlungsklima waren sowohl Schüssel als auch Gusenbauer sehr zufrieden. Der Wunsch des SP-Chefs nach mehr Verhandlungsrunden noch vor Weihnachten ging wenigstens teilweise in Erfüllung: Es wird zwar nicht zusätzliche Termine, dafür aber mehr Verhandlungszeit in den einzelnen Runden geben. Außerdem sollen in den Untergruppen zusätzliche Verhandlungsrunden eingeschaltet werden.

Das alles nährt bei Gusenbauer die Hoffnung, um den 20. Dezember alle inhaltlichen Punkte abgehakt zu haben. Schüssel bremst hier fast schon gewohnheitsmäßig: Nicht die Dauer der Verhandlungen sei erstrangig, sondern die Qualität der darin erzielten Vereinbarungen, sagte der VP-Parteiobmann. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 1. Dezember 2006)