Die Regierungen von zwölf Bundesstaaten und drei Großstädten sowie mehrere Umweltorganisationen wollen erreichen, dass die US-Umweltbehörde den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid reguliert.
Die Kläger, darunter die Vertreter der Staaten Massachusetts und Kalifornien, argumentieren, dass die rund 240 Millionen registrierten Kraftfahrzeuge rund ein Viertel der in den USA freigesetzten Treibhausgase verursachen. In vom Smog geplagten Staaten wie Kalifornien haben die Regierungen eigenständig für Neuwagen ab 2009 Emissionsstandards festgelegt, die von der US-Automobilindustrie eher als feindlicher Akt anstatt als eine technologische Herausforderung verstanden werden.
"Ökonomisches Desaster"
Die Allianz der Kläger und deren Gründe könnten vielfältiger nicht sein. Die Verwaltung des Skigebiets Aspen (Colorado) sieht sich wegen steigender Temperaturen und weniger Skibetrieb auf dem Weg zu einem "ökonomischen Desaster". Die Manager bei zwei der größten Energieunternehmen, Entergy und Calpine, wollen einfach Sicherheit beim Planen der nächsten Generation von Kraftwerken bekommen.
Auf der anderen Seite verbündeten sich die Umweltbehörde, das Weiße Haus und ein Dutzend US-Staaten mit einigen Autoherstellern, Betreibern von Kohlekraftwerken oder aber auch dem einflussreichen und finanzstarken Erdölinstitut.
Der Streitfall vor dem Obersten Gericht reicht in das Jahr 1999 zurück. Damals forderten Umweltschutzorganisationen die US-Umweltbehörde auf, Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß bei Autos einzuführen. US-Präsident George W. Bush war dem Vorhaben während seines Präsidentschaftswahlkampfes gewogen. Sein Gegenkandidat war damals der ausgewiesene Umweltaktivist und demokratische Vizepräsident Al Gore.
Bushs Abkehr
Nach der Wahl im Jahr 2000 rückte Bush dann von seiner Position ab und setzt seitdem auf eine freiwillige Reduzierung der Treibhausgase. Sein Argument dafür: Er wolle der Wirtschaft nicht schaden und keine Arbeitsplätze vernichten.
In der Öffentlichkeit ist das Thema globale Erwärmung heute brandaktuell. Die Akademie der Wissenschaften erklärte in diesem Jahr dem Präsidenten, dass es einen Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen und menschlichen Aktivitäten gibt. Auch der Fall des Nasa-Wissenschafters James Hansen sorgte für viel Wirbel. Hansen hatte bereits 1988 bei einer Kongressanhörung die Theorie der globalen Erwärmung vertreten. Zuletzt sah er seine kritischen Berichte zu dem Thema zensiert oder gar unterdrückt.
Der ehemalige Vizepräsident Al Gore hat nach seiner unglücklichen Wahlniederlage von 2000 am amtierenden Präsidenten ganz süße Rache genommen. Im Mai feierte sein Dokumentarfilm "Eine unbequeme Wahrheit" über die drohende Klimakatastrophe Premiere.
Der Film hat viele Amerikaner aufgerüttelt und er war dazu auch noch ein Kassenschlager. Er spielte umgerechnet rund 18,1 Millionen Euro ein und kletterte auf Platz drei der ewigen Bestenliste seines Genres - direkt nach Werken wie "Fahrenheit 9/11" und dem "Marsch der Pinguine". Folgerichtig schaffte es die Dokumentation in die engere Auswahl für die Oscar-Nominierungen. (dpa, DER STANDARD Printausgabe, 01.12.2006)