Wien - Das Finanzministerium bezweifelt die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), wonach ihm Budgetsektionschef Gerhard Steger ein Beweispapier persönlich übergeben hat in der Befürchtung, "dass das Aktenstück das Parlament auf normalem Weg nicht erreicht". Steger sei von Minister Karl-Heinz Grasser (V) "im Beisein mehrerer Zeugen damit beauftragt worden, dem Ausschuss sämtliche Unterlagen zu übermitteln" und das sei auch "so geschehen", sagte Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz Freitagabend zur APA.

Es sei damit an Steger gelegen, alle Dokumente zu übermitteln, er habe Pilz nichts "zuspielen" brauchen, denn Grasser habe die Kartons nicht kontrolliert, so Lepuschitz und: "Entweder die Aussagen von Pilz sind parteipolitisch motiviert oder falsch wiedergegeben, oder Steger hat sich parteipolitisch motiviert geäußert." Im Ministerium habe Steger jedenfalls erklärt, die Aktenkisten ordnungsgemäß übergeben zu haben, sagte Lepuschitz und kündigte für Montag ein klärendes Gespräch mit dem Sektionschef an.

Disziplinarverfahren gerechtfertigt

Das Finanzministerium hat die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Sektionschef Gerhard Steger mit dem Beamtendienstrechtsgesetz gerechtfertigt. In einer Aussendung am Freitag hielt das Finanzministerium fest, dass das "Beamtendienstrechtsgesetz den Dienstvorgesetzten verpflichte, bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen, und sodann unverzüglich Disziplinaranzeige an die weisungsfreie Disziplinarkommission zu erstatten"

"Dienstpflichtverletzung

Die Weitergabe amtsinternen Schriftverkehrs - Steger hatte ein Mail Grassers über "akkordierte speaking notes" dem Eurofighter-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) zukommen lassen - begründe den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung. (APA)