OFFEN
  • Staats- und Verwaltungsreform

    Wie kann die große Koalition ihre bequeme parlamentarische Mehrheit für eine Staats- und Verwaltungsreform nutzen? Darüber macht man sich am 6. Dezember Gedanken, aufgebaut wird dabei auf den Ergebnissen des Österreich-Konvents. Ebenfalls am 6. Dezember werden die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung von den Koalitionsverhandlern konsultiert, dabei wird es in erster Linie um die Themen Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit gehen.

  • Äußere Sicherheit

    Der 13. Dezember dürfte ein langer Verhandlungs-Tag werden. Das Streit-Thema Eurofighter wird den Komplex Äußere Sicherheit dominieren.

  • Wirtschaft

    Maßnahmen zur Senkung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit stehen unter anderem auf der Wirtschafts-Agenda, die ebenfalls am 13. Dezember besprochen wird.

  • Familie und Frauen

    Thema Nummer drei, das am 13. Dezember auf dem Plan steht. Diskutiert wird dabei unter anderem die Abschaffung der Zuverdienstgrenze für den Kindergeldbezug.

  • Bildung

    Kurz vor Weihnachten ist die Bildung wieder Thema der Verhandlungen: Am 20. Dezember werden neben einer Schulreform die Studiengebühren das größte Kapitel sein. Die ÖVP beharrt auf deren Einhebung, die SPÖ hat im Wahlkampf eigentlich deren Abschaffung versprochen.

  • Gesundheit und Soziales

    Dieses Thema hat man sich ebenfalls bis zum letzten geplanten Verhandlungstermin am 20. Dezember aufgehoben. Hauptthema wird die Grundsicherung sein.

    ERLEDIGT

  • Inneres

    In diesem Bereich einigten sich SPÖ und ÖVP nicht nur auf die Aufhebung des Haubner-Erlasses. Das Zuwanderungssystem soll geändert werden - während Schüssel auf die Einführung der A-Card pocht, will Gusenbauer hier aber noch abwarten. Beschlossene Sache sind die Einrichtung einer Sexualstraftäter- und einer Terrordatei sowie eines Asylgerichtshofes, um Verfahren zu verkürzen.

  • Ländlicher Raum

    Wichtigster Punkt ist die Einrichtung eines Energie- und Klimaschutzfonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert werden soll. Ziel ist es, mit Geldern aus dem Fond die Forschung im Bereich erneuerbare Energie zu forcieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2010 auf 25 Prozent wachsen, bis 2020 auf 45 Prozent. Außerdem gibt es für den ländlichen Raum eine Breitband-Offensive, Investitionen in der Höhe von 160 Millionen Euro zum Schutz vor Naturkatastrophen, eine Verdoppelung des Radwegnetzes und den Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems. In Europa will Österreich seinen gentechnikkritischen Kurs beibehalten.

  • Bildung

    Zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber zumindest "Tauwetter" (SPÖ-Verhandler Hans Niessl) gibt es im Bildungsbereich. SPÖ und ÖVP stimmen überein, dass es in Zukunft Wahlfreiheit zwischen Ganz- und Halbtagsschule geben soll, was einen Ausbau der Ganztagsschulen bedeutet.

  • Medien

    SPÖ und ÖVP wollen eine Medienbehörde einrichten, die verfassungsrechtlich verankert und für Medien- und Telekommunikationsfragen zuständig ist. Außerdem soll es zusätzliche Medienförderungen in der Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro geben. (DER STANDARD, Printausgabe 2./3.12.2006)