Geschlechterpolitik
ÖVP strebt Gesetzesänderung bei Schwangerschaftsabbrüchen an
Schüssel: Grundlage einer glaubwürdigen Politik ist der Schutz des Lebens und eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung
Wien - Die Abtreibungsdebatte neu anheizen könnte ein Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dem der
ÖVP-Chef erklärt, dass die Volkspartei eine "entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung" anstrebe. Wie
"Format" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, habe Schüssel dies einem Fristenlösungsgegner mitgeteilt.
In dem Schüssel-Brief heißt es, "Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem ungeborenen Leben und lehnen
Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich ab - Grundlage einer glaubwürdigen Politik ist der Schutz des Lebens und
eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung wird von der ÖVP angestrebt und entsprechende Gespräche,
die einer Mehrheit bedürfen, im Parlament geführt".
"Unglücklich formuliert"
Schüssels Pressesprecherin Heidi Glück meinte, es gebe "weder ein Bestreben in diese Richtung, noch eine
absehbare Mehrheit im Parlament": Das Schreiben sei bloß "unglücklich formuliert". Der Passus über die
Gesetzesänderung beziehe sich nicht auf die Fristenlösung, sondern gehe "in Richtung Karenzgeld für alle".
Kuntzl gegen Anschlag auf Frauen
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hat den Brief als "einen Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der
Frau" bezeichnet. Die angestrebte Änderung der Abtreibungsgesetze sei der bisher "schamloseste Versuch der
blau-schwarzen Koalition", das Rad der Zeit zum Nachteil der Frauen zurückzudrehen, so Kuntzl am Sonntag.
Kuntzl forderte Schüssel auf, klar Stellung zu beziehen. Sie erinnerte den Kanzler daran, dass sich die
ÖVP im Wahlkampf noch für die Beibehaltung der Fristenregelung ausgesprochen hatte.
(APA)