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Philip Morris (Marlboro) zahlt fast eine Milliarde.

Foto: AP/Jim McKnight
Brüssel/Wien - Knapp eine Milliarde Euro überweist der US-Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) in den nächsten Jahren in Tranchen nach Brüssel. Von dort fließt das Geld mehrheitlich in die nationalen Budgets. Österreich wird von diesem Geldregen nichts abbekommen, weil sich das Finanzministerium an der dazugehörigen Sammelklage nicht beteiligt hat. Damit entgehen dem österreichischen Staat insgesamt rund 20 Millionen Euro, die zur Betrugsbekämpfung hätten eingesetzt werden können.

Der Grund, warum sich die meisten EU-Länder über ein stattliches Körberlgeld für ihre nationalen Budgets freuen können, liegt einige Jahre zurück. Im Zuge eines US-Klagsverfahrens an PMI (bekannteste Marke: Marlboro) wegen der Krebserkrankung eines Rauchers entstand der Verdacht, dass "ohne die Mitwirkung von Tabakkonzernen der dramatische Zigarettenschmuggel in Europa nicht möglich" wäre, wie es Herbert Bösch, EU-Parlamentarier (SP) und stellvertretender Vorsitzender im EU-Haushaltskontrollausschuss, formuliert.

Daraufhin startete die EU-Kommission mit zehn Mitgliedsstaaten im Schlepptau eine Klage gegen Philip Morris. Der (in der Folge nicht bestätigte) Vorwurf: Der Konzern würde mit seinen Geschäftspraktiken, also durch das Produzieren von Zigaretten auch für den Schwarzmarkt, dem Schmuggel Vorschub leisten. Die Klage wurde über eine Einigung beibelegt, ein Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen abgeschlossen. Und PMI verpflichtete sich zur Zahlung von 1,25 Mrd. Dollar (knapp einer Mrd. Euro) in den kommenden zwölf Jahren.

Kürzlich haben sich die Nutznießer der Zahlungen auf den Aufteilungsschlüssel geeinigt. Knapp zehn Prozent des Geldes bleibt im EU-Haushalt; der große Rest fließt an die zehn, die sich an der Klage beteiligt haben.

"Ich habe das Finanzministerium mehrfach darauf aufmerksam gemacht, da doch mitzumachen", sagt Bösch. Klüger geworden sind die EU-Staaten, die sich nicht beteiligt haben, allesamt. Mit Ausnahme von Großbritannien haben 24 Mitglieder mittlerweile ein Abkommen unterschrieben, das ihnen bei eventuellen künftigen Abkommen ebenfalls einen Anteil sichert. Das Abkommen tritt dann in Kraft, wenn illegale PMI-Zigaretten in der EU aufgegriffen werden. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.12.2006)