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Die Nominierung des zum rechten Flügel gehörenden Republikaners John Bolton war im Kongress heftig umstritten.

AP Photo/Bebeto Matthews
Washington - Der umstrittene Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen in New York, John Bolton, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Zuvor war klar geworden, dass der künftig von den Demokraten beherrschte Senat einer Fortsetzung von Boltons mit der Konstituierung des neuen Kongresses im Jänner ablaufenden Amtszeit nicht zustimmen dürfte.

US-Präsident George W. Bush hat den Rücktritt seines Botschafters bei der UNO bedauert. "Ich bin nicht glücklich darüber", sagte Bush am Montag in Washington. Er habe Boltons Entscheidung nur widerwillig akzeptiert. Der Diplomat hätte es seiner Meinung nach verdient, vom Senat im Amt bestätigt zu werden. Schließlich habe Bolton "fabelhafte Arbeit" geleistet.

"Er hat seine Kritiker widerlegt, ich meine völlig widerlegt", sagte der Präsident dem Fernsehsender Fox News. Bush machte eine "oberflächliche Politik des Senats" für Boltons Rücktritt verantwortlich.

Knapp einen Monat nach der schweren Wahlniederlage seiner Republikanischen Partei bei der Kongresswahl gilt der Rückzug Boltons als weiterer Dämpfer für Präsident Bush. Prominentestes personelles Opfer der Bush-Regierung war nach der verlorenen Wahl Anfang November bisher der langjährige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Am Kongress vorbei

Bolton war im August vergangenen Jahres von Bush am Kongress vorbei auf den Posten des UNO-Botschafters gesetzt worden. Er wird dem neo-konservativen Lager der US-Republikaner zugerechnet. Wegen der Widerstände gegen Bolton hatte Bush den Diplomaten im vergangenen Jahr in einer Tagungspause des Senats ernannt; dadurch umging er die eigentlich notwendige Zustimmung der Kongresskammer für die Nominierung. Der Staatschef berief sich bei seinem Vorgehen auf ein "dringendes nationales Interesse".

Präsidentensprecherin Dana Perino teilte am Montag in Washington mit, Bush akzeptiere die Entscheidung Boltons, auf eine Verlängerung seiner Amtszeit zu verzichten. Der Präsident habe die Entscheidung des Botschafters "mit Zögern" angenommen. Enttäuscht zeigte sich Bush über "eine Handvoll US-Senatoren", die eine Verlängerung der Amtszeit Boltons verhindert hätten. Wen der Präsident als Nachfolger nominieren will, wurde zunächst nicht bekannt.

Bisher größte Kraftprobe

Bushs Entscheidung für Bolton im Vorjahr hatte zu einer der bisher größten Kraftproben mit den Demokraten im Kongress geführt. Sie hielten den für seinen brüsken Stil bekannten Bolton für die denkbar schlechteste Wahl, nachdem er sich in der Vergangenheit wiederholt abfällig über die UNO geäußert und sie praktisch als nutzlos bezeichnet hatte. Bush hatte ihn im November neu nominiert, aber die Demokraten, die künftig im Senat, der zustimmen muss, die Mehrheit haben, machten deutlich, dass Bolton auf keine Zustimmung hoffen könne. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Joseph Biden.

Schon vor der Kongresswahl wurde die formelle Nominierung Boltons im Außenpolitischen Ausschuss des Senats über ein Jahr lang blockiert. Neben den Demokraten sprachen sich auch mehrere Republikaner gegen ihn aus.

Er habe Bolton vor einem Jahr nominiert, "da ich wusste, dass er die Werte der der USA verteidigen und effektiv schwierige Probleme in den Vereinten Nationen angehen würde", so Bush in einer Erklärung. Der Präsident würdigte die Verdienste des Diplomaten, dessen Verhältnis zum scheidenden UNO-Generalsekretär Kofi Annan stets gespannt war. Bolton wird sein Amt nach offiziellen Angaben in den nächsten Tagen aufgeben. (APA/dpa)