Die eigentliche Kernaufgabe der ÖBB, der Transport von Personen und Gütern, findet derzeit nebenbei statt.

Foto: Standard/ Robert Newald
Wien – Nicht nur ÖBB-General Martin Huber, auch Minister Hubert Gorbach weiß seit Langem über die geplanten und letztlich geplatzten Geschäfte im Iran Bescheid. Sagt der iranische Geschäftspartner.

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Das Iran-Abenteuer der ÖBB wird – je näher man hinblickt – immer heikler. Nun behauptet jener Geschäftsmann, der die ÖBB in die iranische Regierung einführte, im Standard-Gespräch, dass nicht nur die ÖBB-Spitze, sondern auch Minister Hubert Gorbach über den Verlauf der Dinge informiert gewesen sei.

Der iranische ÖBB-Konsulent Massud Mossaheb glaubt: "Die ÖBB haben eine Riesenchance vertan." Universitätsprofessor Mossaheb ist Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft – Präsident ist der ehemalige Wirtschaftskammerchef Leopold Maderthaner – und Einfädler der umstrittenen Iran-Geschäfte der ÖBB.

Für Mossaheb sind es in erster Linie die "internen Streitigkeiten" in den ÖBB, die zu den Flops in Teheran geführt hätten. Das 1,2 Mrd. Euro Projekt der "Metro 7" in Teheran sei deshalb an ein französisches Unternehmen verloren gegangen, das Schnellbahnprojekt Karaj II deshalb geplatzt. Die ÖBB argumentieren, Karaj II sei für die ÖBB nicht finanzierbar gewesen und wegen der politischen Situation um den Iran zu riskant gewesen.

Massud Mossaheb, den der Standard am Dienstag telefonisch in Teheran erreichte, entgegnet: "Das Projekt war finanziert. Es waren die Doppelgleisigkeiten der ÖBB und die Paralleldelegationen in den Iran, die haben sehr viele Probleme verursacht. Unsere Gesellschaft hatte die Projekte zu organisieren, die ÖBB konnte die Sache aber offensichtlich nicht bewältigen. Es waren im Übrigen neben Vizekanzler Hubert Gorbach die Herren Generaldirektor Huber und Direktor Zimmermann alle informiert, die haben alle mehrere Schriftstücke bekommen. Die ÖBB sind wie ein Ministerium: Das sind nun Mal Beamten, und Beamte haben eben keine wie immer geartete Beziehung zur Wirtschaft."

Die Österreichisch-Iranische Gesellschaft werde sich "in Hinkunft heraushalten und sicher kein Bahnprojekt mit den ÖBB im Iran mehr anbieten".

Konsequenzen

Der Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur AG wird heute, Mittwoch, über personelle Konsequenzen wegen der mittlerweile gestoppten Millionendeals im Iran entscheiden. Suspendiert wurde ja bereits Alexius Vogel, der ehemalige Geschäftsführer der ÖBB-Tochter ARCC, dem vorgeworfen wird, unautorisiert Vorverträge im Iran für das Schnellbahnprojekt Karaj II in Teheran unterzeichnet zu haben. Mit Konsequenzen hat auch Alfred Zimmermann, damals Vorstand der Infrastruktur Betriebs AG, zu rechnen. Zimmermann hat wiederum von sich aus die Aufsichtsratsmitglieder mit einem Dossier über seine Sicht der Dinge informiert. Und darüber, dass auch General Huber und auch "das Kabinett Gorbach" schon früh informiert gewesen seien.

Fix beschließen wird die Infrastruktur AG das Budget 2007. Ein „mit Ach und Krach“ knapp ausgeglichenes. Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2006)