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Rot-Schwarzer Streit zum Krampustag

Foto: APA/Jäger
Wien - Die allgemeine Klimaerwärmung macht sich derzeit hauptsächlich in den Wintersportorten bemerkbar, nicht aber in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP - dort herrscht wieder Eiszeit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte bei seiner Rede am Gewerkschaftstag der Öffentlich Bediensteten (GÖD) über die SPÖ-Positionen: "Im Moment wird ,Wünsch dir was' gespielt." Die Forderungen der SPÖ seien unfinanzierbar, er habe aber kein "Tischleindeckdich". Zu der Diskussion über die Eurofighter sagte Schüssel: "Wer glaubt, dass wir mit Papierfliegern den Luftraum verteidigen können, der irrt."

Für die SPÖ ist Schüssels Kritik "völlig deplatziert". Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übte scharfe Kritik und bezeichnete Schüssel als "Koalitionskrampus". Der Rundumschlag des Kanzlers sei vom Stil her unpassend.

"Glaubwürdigkeit verloren"

Heftige Kritik seitens der SPÖ setzte es auch für das Vorgehen der schwarz-orangen Koalition, die am Dienstag beschloss, den umstrittenen Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner nicht zurückzunehmen. Damit bleiben ausländischen Frauen mit Kleinkindern nach wie vor Sozialleistungen wie das Kindergeld verwehrt. Bures warf Schüssel vor, "stark an Glaubwürdigkeit verloren" zu haben.

Koalitions-Runde mit Sozialpartnern

Die rot-schwarzen Koalitionsverhandler haben für heute die Sozialpartner eingeladen. Sie sollen Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur anstehenden Bildungsreform machen.

Grundlage für die Expertise der Sozialpartner soll das von ihnen in Auftrag gegebene und Ende Oktober präsentierte "Weißbuch" des Wirtschaftsforschungsinstitutes sein. Darin heißt es, dass eine Senkung der Arbeitslosigkeit erst ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent statt der Mittelfrist-Prognose von 2,1 Prozent möglich wäre. Vorgeschlagen werden vom Wifo unter anderem: Geringere Sozialbeiträge für Niedriglohnbezieher, höhere Vermögenssteuern, flexiblere Arbeitszeiten sowie eine Verwaltungs- und Staatsreform.

Viel Zeit für die Besprechung mit den Sozialpartner-Präsidenten hat man sich freilich nicht genommen: Die Verhandlungsrunde am Vormittag wird gerade einmal zwei Stunden dauern, dann eilt SP-Chef Alfred Gusenbauer zu den europäischen Sozialdemokraten nach Porto.

ÖVP-BZÖ-Einigung: Haubner-Erlass fällt

ÖVP und BZÖ hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den Haubner-Erlass nicht zurückzunehmen, sondern das Problem an das Parlament zu delegieren.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer von der ÖVP hat am Dienstag dem ÖGB gedroht, die Zahlungen an die Zentrale zu reduzieren, sollten die interne Finanzdiskussion nicht in seinem Sinne verlaufen und die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden. (red/DER SSTANDARD, Printausgabe, 6.12.2006)