Zur Person
Doron Zimmermann arbeitet in der der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik ("Center for Security Studies") der Schweizer Eidgenössisch Technischen Hochschule ETH-Zürich.

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Unterstützer der Hisbollah bei einer Demonstration gegen die Regierung in Beirut

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Der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und der mit der Hisbollah verbündete christliche Oppositionsführer und ehemalige Armeechef General Michel Aoun.

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Ganz klar ist das Ziel, das sich die von der Hisbollah geführte Opposition gesteckt hat: Die "unfähige und korrupte Regierung stürzen". Ungeachtet eines Gesprächsangebots von Ministerpräsident Fuad Siniora will sie an den Protesten festhalten und am Wochenende noch sogar weiter verstärken. Im Gespräch mit derStandard.at spricht Doron Zimmermann von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich über die Hintergründe des aktuellen Konflikts, die Rolle von Syrien und Iran sowie die Folgen des libanesisch- israelischen Kriegs im Sommer diesen Jahres. Zimmermann hält fest, dass es sich bei seinen Ausführungen um seine persönliche Meinung handelt und nicht um eine institutionelle der Schweizer Hochschule. Das Interview führte Sonja Fercher.

derStandard.at: Die Konfrontationen zwischen pro- und antisyrischen Kräften im Libanon würden, so heißt es, immer mehr zu einer Konfrontation zwischen Schiiten und Sunniten. Droht dem Libanon eine ähnliche Situation wie im Irak?

Doron Zimmermann: Die Analogie mit dem Irak zieht nicht. Denn dort haben wir noch einmal andere Größenordnungen und auch wegen der verschiedenen Ethnien noch eine zusätzliche Komplexität.

Der Libanon ist – da gibt es aber sicher auch anders lautende Meinungen – ethnisch homogener. Die Gräben verlaufen eher zwischen religiös geprägten Interessengruppierungen, die jeweils ihre eigenen Netzwerke haben, wie eben die pro-syrischen Parteien, hinter denen auch der Iran steht. Die sicherheitspolitischen Ausgangslagen sind also unterschiedlich.

Die Konfrontation entlang konfessioneller Linien ist jedoch Platzhalter für ganz knallharte politische Interessen, und zwar von eher der Unabhängigkeit geneigten Fraktionen und solchen, die lieber mit ihren Sponsoren zusammenarbeiten würden, um ihre Vormachtstellung auszuweiten.

derStandard.at: Die schiitischen Minister sind aus der Regierung ausgeschieden, der sie Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Ist da etwas dran oder ist das nur ein Vorwand, um den Einfluss der Schiiten zu stärken?

Zimmermann: Die Antwort wird frustrieren, aber einerseits ist da sicher etwas daran. Andererseits ist das natürlich ein willkommener Vorwand, um politisch Druck zu machen.

Die Frage, die wir uns meiner Meinung nach stellen müssen ist, ob denn die schiitischen Ministerien frei von Korruption waren? Damit wird nämlich eher klar, dass berechtigte Vorwürfe instrumentalisiert werden.

derStandard.at: Die Regierung wiederum sieht darin einen Versuch, den Einfluss Syriens im Libanon zu stärken, wie einflussreich ist Syrien noch?

Zimmermann: Die syrische Präsenz ist natürlich nach dem 14. März letzten Jahres spürbar geringer geworden, nach der Reaktion auf den Mord an (Ex-Premier, Anm.) Rafik Al-Hariri. Aber es wäre naiv – und das haben auch diverse UNO-Beauftragte klar gesagt – zu glauben, dass die syrische Präsenz damit vom Tisch ist.

Genau kann ich das nicht sagen, aber sie bewegt sich zwischen 5.000 und 6.000 Personen aus den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, die vor allem im Beeka- Tal und entlang der Grenze mit Israel sitzen.

derStandard.at: Ist die Position Syriens durch den Konflikt mit Israel gestärkt worden? Oder trifft das mehr auf den Iran zu?

Zimmermann: Wir müssen grundsätzlich zwischen zwei Arenen unterscheiden: Die effektive operationelle und dann die Wahrnehmung.

Die Hisbollah hat im Sommer eine empfindliche Niederlage erlitten, was personelle Verluste und materielle Verwüstung anbelangt. Aber die Niederlage war nicht empfindlich genug, um sie operationell bedeutend einzuschränken.

Wie das israelische Kollegen formuliert haben: "Winning by points is not good enough." Also selbst wenn es nach militärischen Maßstäben ein klarer Sieg für Israel war, reicht das nicht. Denn in der Arena der öffentlichen Wahrnehmung hat die Hisbollah erfolgreich ihren eigenen Sieg inszeniert, und zwar nüchtern betrachtet aus sehr begrenzten Erfolgen heraus.

Außerdem hat die Hisbollah auch einen moralischen Sieg errungen. Denn die Hisbollah-Kämpfer tragen ja keine Uniformen, sondern Jeans, und man kann sie als zivile Opfer darstellen.

Man denke nur an Herrn Adnan Hajj bei Reuters (derStandard.at berichtete): Hier wurde deutlich, wie man mit Photoshop eine gewisse Dramaturgie in die Bildsprache einbringen kann. Da gibt es ganz viele Ungereimtheiten, da muss sich auch der Zuschauer fragen, was er denn wirklich betrachtet.

Aber die Hisbollah kann zwischen Schein und Realität nicht mehr unterscheiden ? und das kann ihnen allenfalls noch zum Verhängnis werden ? und scheint das Gefühl zu haben, dass sie in einer Phase sind von "business as usual" und sie zur nächsten Konfrontation voranschreiten kann.

derStandard.at: Betrachtet man die jetzigen Ereignisse, so scheint die Hisbollah zumindest innenpolitisch durchaus gestärkt zu sein. Oder wirkt die Mobilisierung stärker als sie eigentlich ist?

Zimmermann: Wenn Sie über die Hisbollah reden, müssen Sie sich immer vergegenwärtigen, dass wir es mit Meistern der Selbstinszenierung zu tun haben. Seit 1982 haben sie die "Ins and outs of the Broadway" geübt. Das Spektakel und auch die Darstellung des Spektakels beeindruckt natürlich zutiefst. Aber auf der anderen Seite ist klar, dass es nur ein Schritt in Richtung Bürgerkrieg ist.

derStandard.at: Auch Armeechef Michel Suleiman warnte am Dienstag davor, dass die Lage angesichts der anhaltenden Proteste außer Kontrolle geraten könnte. Wie dramatisch ist die Lage?

Zimmermann: Alle haben die Hisbollah kritisiert, dass die Proteste unverantwortlich sind und eine sinnlose Provokation darstellen. Vor allem sind die anderen konfessionellen Gruppen respektive der Drusen unter Walit Joumblatt dem Vorhaben der Hisbollah überhaupt nicht wohlgesonnen. Ebensowenig die Kräfte des 14. März, vor allem sunnitische Interessengruppen. Auch die christlich-maronitische Minderheit ist gespalten zwischen Befürwortern und Gegnern der Aoun-Fraktion (Michel Aoun ist ein ehemaliger General und Vorsitzender der mehrheitlich christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM), Anm.).

derStandard.at: Wie einflussreich ist Aoun?

Zimmermann: Ich würde gar nicht sagen, dass Michel Aoun das Gros der Christen hinter sich einen kann. Da gibt es mindestens noch zwei andere Clans, die mindestens genauso viel Einfluss ausüben.

Aouns Glaubwürdigkeit ist sehr angeschlagen, er wird quasi als Überläufer dargestellt. Man darf nicht vergessen, dass er den Unabhängigkeitskrieg gegen die Syrer in den 90er Jahren geführt hat, quasi als designierter Nachfolger von Amin Gemayel. Er ist erst jetzt ins Hisbollah-Lager übergewechselt.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich seinen Seitenwechsel?

Zimmermann: Das einzig plausible Argument dürfte sein: Die haben mich in den 90ern in die Pfanne gehauen, die Hisbollah ist offensichtlich die stärkere Partei und warum sich nicht auf deren Seite schlagen? Der Stern der iranisch-syrischen Allianz ist ja im Steigen, jener der Status Quo-Mächte ist am Sinken.

derStandard.at: Wie lange kann sich die Regierung Sinioras noch halten? Hat sie überhaupt eine Chance, wenn die Proteste, zu denen Hisbollah- Generalsekretär Hassan Nasrallah und Aoun aufrufen, weiter anhalten?

Zimmermann: Die Frage ist: Wie viel Spielraum hat die Regierung Siniora und ihre Verbündeten, bevor sie andere Saiten aufziehen müssen, um sich das Überleben zu sichern. Da befürchte ich eher eine Reaktion oder Überreaktion auf die Provokation der Hisbollah.

Dann könnnte es Analog zu 1975 wieder zu einer Spaltung kommen entlang Gräben, die einerseits sicher vordergründig konfessionell sind. Aber ich denke, es geht letzten Endes nicht nur um die Frage der libanesischen Zauberformel, der Minoritäten, der Ämterverteilung und Allokationen. Es geht meiner Meinung nach effektiv um regional geprägte sicherheitspolitische Interessen.

Sie haben die Begriffe pro- und anti-syrisch verwendet, ich würde das in einen breiteren Rahmen stellen: Auf der einen Seite die Gegner des Status Quo, die für die Zusammenarbeit Iran-Syrien und deren Verbündeten in der Levante sind, auf der anderen Seite Leute, die ganz klar einen Demokratisierungsprozess westlicher Prägung anstreben.

derStandard.at: Wie sehen Sie die Rolle der UNIFIL?

Zimmermann: Das Problem, dem wir entgegen sehen ist, dass das robustere UNIFIL-Mandat im Moment die Sicherheitsbedürfnisse der einen Partei nicht decken kann, während es für die anderen zu repressiv sind.

Darum werden auch weiter verdeckte Operationen entlang der syrisch- libanesischen Grenze stattfinden, um dem Nachschub der Hisbollah Einhalt zu gebieten. Das in sich selbst ist natürlich eine sehr große Fehlerquelle, aus der dann ein weiterer Konflikt entstehen könnte, in den dann Syrien direkt involviert ist. (Sonja Fercher/derStandard.at/7.12.2006)