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ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel in Richtung SPÖ: "Das Vertrauen muss gepflegt werden."

foto: ap/zak
Wien - ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat einem "zentralistischen" Grundsicherungsmodell eine klare Absage erteilt. "Ob wirklich die Sozialhilfe der Länder bundeseinheitlich harmonisiert werden muss, ist Sache der Länder. Aber warum muss im Burgenland die gleiche Sozialhilfe ausgezahlt werden wie in Vorarlberg, wo die Wohn- und Lebenshaltungskosten jeweils unterschiedlich sind. Wir werden sicher nicht ein zentralistisches Modell einziehen", so Schüssel in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten) (Donnerstag-Ausgabe).

Eine Einigung in Sachen Grundsicherung hat es laut Schüssel zwischen Erwin Buchinger und Martin Bartenstein nie gegeben: "Absprachewidrig ist Buchinger an die Öffentlichkeit gegangen. Es war ausgemacht, die Untergruppen geben keine Erklärungen ab, bevor die Obergruppe es nicht diskutiert hat."

Innere Differenzierung

In Sachen Schulreform meint Schüssel: "In der Hauptschule haben Sie Differenzierungen in der Leistung, bei der AHS-Unterstufe ist das derzeit nicht vorgesehen. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn man so ein Modell der inneren Differenzierung auch in der Unterstufe der AHS erprobt. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man die Übergänge verbessern und Differenzierungen und Förderungen einführen will. Das dürfen keine Tabuthemen sein."

Auf die Frage, ob die große Koalition Chancen auf Erfolg habe, erklärte Schüssel: "Das Vertrauen muss gepflegt werden. Diese ständigen Kommentare und Zwischenrufe vom Klubobmann der SP (Josef Cap, Anm.) sind meiner Meinung nach verbesserungsfähig." (APA)