USA
Abgeordnete beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Bush
Symbolischer Akt einer streitbaren Demokratin aus Georgia
Washington - Eine Abgeordnete aus dem US-Staat Georgia
hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush
beantragt. Die Demokratin Cynthia McKinney reichte am Freitag eine
entsprechende Gesetzesvorlage im Kongress in Washington ein. Der
Entwurf hat jedoch keine Chancen, verabschiedet zu werden, und
lediglich symbolische Aussagekraft als vermutlich letzte Amtshandlung
der scheidenden Abgeordneten im Parlament. McKinney hat in der Vergangenheit bereits mehrfach landesweit
Aufsehen erregt, zuletzt als sie im März auf einen Polizisten im
Washingtoner Capitol einschlug, der ihr den Zutritt verweigerte. Sie
hat immer wieder erklärt, dass Bush niemals rechtmäßig gewählt worden
sei. In ihrer Vorlage hieß es, der Präsident habe den Kongress in
Zusammenhang mit dem Irak-Krieg in die Irre geführt und mit seinem
Abhörprogramm Gesetze zum Schutz der Privatsphäre verletzt. McKinney
verlor ihr Abgeordnetenmandat bei den Vorwahlen der Demokraten vor
drei Monaten. (APA/AP)