Paris - Der französische Präsident Jacques Chirac (UMP) hat das umstrittene Gesetz zur Privatisierung des Energiekonzerns Gaz de France (GdF) verkündet. Es wurde am Wochenende im Gesetzesanzeiger der Republik veröffentlicht. Die Gewerkschaft CGT äußerte in einer Aussendung ihr Bedauern darüber, dass der Präsident "dem Ausmaß der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes von Seiten der Konsumenten und Bürger und von den katastrophalen Konsequenzen für den öffentlichen Dienst im Energiesektor her nicht Rechnung getragen hat".

Die CGT werde "rasch mit den anderen Gewerkschaftsverbänden in Kontakt treten, um über Maßnahmen zu beraten, welche die Machbarkeit der Privatisierung verhindern sollen", betonte die Arbeitnehmerorganisation weiter. Der französische Verfassungsrat hatte das Privatisierungsgesetz der GdF am 30. November gutgeheißen, allerdings angeordnet, dass die angestrebte Fusion mit dem französisch-belgischen Stromverteiler Suez nicht vor dem 1. Juli 2007 Geltung habe. Zu diesem Datum wird der europäische Energiemarkt vollkommen für die Konkurrenz geöffnet.

Der Zusammenschluss von GdF und Suez war von der Pariser Regierung im Februar dieses Jahres beschlossen worden, um die Übernahmebestrebungen des italienischen Mitbewerbers Enel für Suez abzubremsen. Die Transaktion, die bei den Sozialpartnern und der Linksopposition auf heftigen Widerstand stieß, sollte ursprünglich binnen Jahresende abgeschlossen werden. Durch den Verzug des Verfassungsrates wird man nicht verhindern können, dass das Thema beim beginnenden Präsidenten- und Parlamentswahlkampf aufs Tapet gebracht wird.

Royal wird das Projekt stoppen

PS-Kandidatin Segolene Royal hat bereits versprochen, das Projekt im Falle eines Wahlsiegs im Frühjahr 2007 zu stoppen. Auch der Favorit im konservativen Lager, Innenminister und UMP-Chef Nicolas Sarkozy, ist kein begeisterter Anhänger des Gesetzes. Er hatte nämlich selbst als Finanzminister versprochen, dass der Staat seine Beteiligung an GdF und am Schwesterbetrieb Electricite de France (EdF) nie unter 70 Prozent senken werde. Durch das von Chirac verkündete Privatisierungsgesetz beträgt die Staatsbeteiligung an GdF allerdings nur noch 34 Prozent. (APA)