Der polnische Vizepremier und Chef der Bauernpartei Samoobrona, Andrzej Lepper, wirft Medien, die über den Sex-Skandal um prominente Politiker seiner Partei berichten, den Versuch eines Staatsstreiches vor. Lepper forderte am Montag ein Verbot der Zeitung "Gazeta Wyborcza", die als erste über die Anschuldigungen unter anderem gegen ihn selbst berichtete, und eine Verschärfung des Presserechts. Der Samoobrona-Chef will, dass die gesamte Affäre vom Geheimdienst (ABW) untersucht wird.

DNS-Test

Unschuldsbeweis ist für Lepper bereits, dass der Samoobrona-Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski einem DNS-Test zufolge nicht der Vater einer Tochter einer ehemaligen Partei-Mitarbeiterin ist, wie diese behauptet hatte. Lepper ist der Meinung, dass die "Gazeta Wyborcza" absichtlich eine Medienoffensive gegen den Samoobrona-Abgeordneten ankurbelte, um die Partei aus der Regierungskoalition zu schießen und so den Zusammenbruch der Regierung herbeizuführen. Für ihn stehen hinter dem Staatsstreich-Versuch Personen, darunter auch aktive Politiker, die die Aufdeckung von Affären aus den 90er Jahren befürchten.

Entschädigung für Verleumdung

Der Samoobrona-Chef forderte ebenso eine Verschärfung des Presserechts wie der andere Vizepremier und Chef der national-katholischen Liga Polnischer Familien, Roman Giertych - dieser auch wegen der Berichte über Neofaschisten in der "Allpolnischen Jugend". Er stellte am Montag bei einer Pressekonferenz einen Entwurf zu einer Gesetzesnovelle vor. Die Entschädigung für eine Verleumdung soll zwischen dem 50fachen und 1.000fachen Mindestlohn betragen. Ein Verleumdungsprozess soll künftig maximal eine Woche dauern.

"Arbeit gegen Sex"-Affäre

Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen in der "Arbeit gegen Sex"-Affäre um die Samoobrona-Politiker ungeachtet dessen weiter. Laut "Gazeta Wyborcza" wurden schon acht Frauen verhört, die von Politikern der Partei belästigt worden sein sollen. Mindestens sechs von ihnen bestätigten vor Staatsanwälten die Zeitungsberichte über die Affäre. Jadwiga Wojcik, Samoobrona-Ratsmitglied in der Woiwodschaft Lodzkie, sagte aus, dass Lepper über sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen Lyzwinskis Bescheid wusste, weil sie ihn schriftlich darüber informiert habe. (APA)