Spam, international
10 Minuten in der durchschnittlichen Redakteurs-Mailbox

Screenshot: Andreas Proschofsky
Anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag über ein neues Telemediengesetz kritisieren Verbände der Internet- und Werbewirtschaft den Regierungsentwurf. Dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ist der Entwurf zu schwammig. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco Verband) bemängelt den Entwurf, der ein stumpfes Schwert gegen das Spam-Problem einsetze. Angesichts der Internationalität von Spam ist der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) der Ansicht, dass nur eine internationale Organisation wie die WTO effizient gegen dieses Problem antreten könne. Beschwerden Bei der eco-Beschwerdestelle gingen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 56.125 Beschwerden gegen Spam ein. Laut einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums stammt ein Großteil der Spam-E-Mails, die in deutschen elektronischen Postfächern landen, aus dem Ausland. Ein Teil der Beschwerden wurde an die 19 ausländischen Kooperationspartner des eco Verbandes weitergeleitet. 8.381 der Beschwerden wurden vom eco Verband bearbeitet. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Beschwerden konnte ohne gerichtliches Verfahren oder Abmahnungen beigelegt werden. Dies zeige, dass Selbstregulierungsmaßnahmen und internationale Zusammenarbeit mehr erreichen würden als neue gesetzliche Regelungen, so der eco Verband. Um den internationalen Charakter des Problems in Angriff zu nehmen, fordert Volker Nickel, Sprecher des ZAW, im Gespräch mit pressetext eine Debatte innerhalb der WTO. Für problematisch erachtet er hier die EU-Kommission, die als stellvertretende Verhandlungspartnerin aller EU-Mitgliedstaaten fungiert und dazu tendiere, die Lösung des Problems in staatlichem Dirigismus zu sehen. Rechtsgrundlage "Eine gute Rechtsgrundlage haben wir in Deutschland bereits. Das Problem besteht in der Internationalisierung sowie der Frage der Verfolgbarkeit", kommt auch Oliver Süme, eco-Vorstand, auf das globale Problem zu sprechen. Sein Verband konnte bei Spam eine Tendenz zu strafrechtlich relevanten Vergehen feststellen, insbesondere Phishing. Dennoch ist auch der eco Verband - wie der ZAW - der Überzeugung, dass Selbstregulierungsmaßnahmen wirksamer seien als neue Gesetze. Der Bitkom befürchtet, dass alle werbetreibenden Unternehmen in einen Topf geworfen werden könnten und unterstreicht, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam sei. Man stimme mit der Bundesregierung überein, dass der kommerzielle Charakter der E-Mail nicht verschleiert werden dürfe. Ziel müsse aber sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert würden. (pte)