Verkehrs- und Telekommunikationsminister Hubert Gorbach will das Investitionspotenzial der heimischen Netzbetreiber nicht schmälern.

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Die EU-Kommission will die Tarife für Handygespräche im Ausland per Direktive drastisch senken – von oft drei bis fünf Euro pro Minute auf weniger als 50 Cent. Begründet wird dieser Eingriff in den Markt mit nicht funktionierendem Wettbewerb. Die den Handykunden verrechneten Kosten wären bis zu 20-mal höher als die tatsächlich entstehenden Kosten, argumentiert EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Noch unangetastet bleiben hingegen die Datenkosten: Wer Mails im Ausland abruft, zahlt bis zu 100-mal mehr als im Inland.

Gegen diese Pläne wehren sich allerdings überraschend viele Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich. "Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", sagte Österreichs Verkehrs- und Telekommunikationsminister Hubert Gorbach anlässlich eines Ministertreffens in Brüssel am Dienstag.

"Sehr große Auswirkungen"

Es sei zwar richtig, dass die Roamingkosten allgemein zu hoch seien, doch die EU schieße mit ihren Plänen über das Ziel hinaus. Die Auswirkungen der EU-Pläne auf Handytarife im Inland und Investitionen der Handynetzbetreiber wären vermutlich sehr groß, argumentierte er. Die österreichischen Betreiber lukrieren zwischen einem Viertel und zwei Dritteln ihres Gewinnes aus Roaminggebühren – also den Gesprächsgebühren, die beispielsweise Touristen für Handygespräche in Österreich bezahlen.

Die EU kritisiert das als "Quersubventionierung": Geschäftsleute und Touristen würden die niedrigen Inlandstarife mitfinanzieren. Gorbach meint, das solle auch so bleiben: "Eine Erhöhung der Inlandstarife muss ausgeschlossen werden können. Und die Netzbetreiber investieren derzeit pro Jahr rund 500 Millionen Euro in Österreich – auch das wäre dann vermutlich weniger. Wir würden uns ins eigene Knie schießen." Einen Interessenkonflikt der Republik Österreich als Eigentümer des Marktführers A1 sieht Gorbach nicht.

Alpenschutz

"Ausdrücklich begrüßt" wurde von Gorbach die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls mit der Alpenkonvention. Diese verbietet den Bau neuer Hochleistungsstraßen durch die Alpen. Durch die stärkere Betonung des Verursacherprinzips sei mit einer Verlagerung auf die Schiene zu rechnen. Es sei ein Ausdruck dafür, dass die EU die Strategie der Verlagerung sehr ernst nehme. Im Verkehrsprotokoll geht es auch darum, Volumen und Risiken des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs zu reduzieren. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2006)