Wien - Die Chancen auf eine Einigung von SPÖ und ÖVP für eine große Koalition scheinen wieder gestiegen zu sein. So haben sich die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V) auf eine Verwaltungsreform geeinigt, die auch die bisher von der SPÖ abgelehnte Briefwahl beinhaltet. Die "Kronen Zeitung" spricht von einem "Riesenschritt" zur großen Koalition, im "Kurier" schränkte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ein, dass die Briefwahl ein "harter Brocken" sei, den es "nur geben kann, wenn es Wählen mit 16 auf allen Ebenen gibt".

Die Briefwahl bedeutet, dass künftig Bundespräsident, Nationalrat, Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister per Brief gewählt werden können. Die Tageszeitung "Österreich" wiederum berichtete, dass in dem Papier von Pröll und Häupl auch die Stimmabgabe per Internet geprüft werden soll.

Das Arbeitsergebnis der beiden Landeshauptleute sieht u.a. vor, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf eine einzige Stelle konzentriert werden und in den Bezirksverwaltungsbehörden das "One-Stop-Shop-Prinzip" eingeführt wird. Die verschiedenen Leistungen bleiben bestehen, der Bürger muss aber nicht mehr von einer Stelle zur anderen laufen. Sozialhilfeempfänger sollen krankenversichert sein, die Sozialhilfe soll außerdem vereinheitlicht und auf dem höchsten Niveau angeglichen werden. Die Schulverwaltung soll verländert werden - statt Bundesschulverwaltung, Landesschulräten und Bezirksschulräten soll es nur mehr eine Landesbildungsdirektion unter Leitung des Landeshauptmanns geben. (APA)