Wien - Für Ursula Haubner wird es eine Premiere. In den letzten Zügen ihrer Amtszeit als Sozialministerin der schwarz-orangen Regierung wird die BZÖ-Politikerin am Freitag im Nationalrat ihren ersten und zugleich wohl letzten Misstrauensantrag beschert bekommen. Von den Grünen. Als Quittung für ihren "Kindergeld-Erlass", der Ausländern oft monatelang Sozialleistungen vorenthält.

"Uns reicht's jetzt", sagt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Standard-Gespräch und macht damit nach der Ankündigung des grünen Misstrauens gegen die orange Ressortchefin im Standard vom 1. Dezember nun Ernst: "Wir haben eine Sozialministerin, die sich in den letzten Monaten als Speerspitze der Kinderfeindlichkeit in Österreich gebärdet und jetzt kriegt sie das Ergebnis dieses Verhaltens präsentiert - stellvertretend für das starrköpfige Festhalten des BZÖ am Erlass, wonach eh alles in Ordnung, ja, im Gegenteil, sogar gewünscht ist, dass bestimmte Kinder und deren Mütter in Österreich auf das Schwerste diskriminiert und von Sozialleistungen ausgeschlossen werden", begründet Van der Bellen den Misstrauensantrag. Dass dieser keine Mehrheit finden dürfte, da sich ÖVP und SPÖ bereits auf eine gemeinsame Gesetzesänderung geeinigt haben, irritiert den Grünen-Chef nicht: "Das hat uns noch nie abgehalten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn wir es für richtig halten."

Die jetzt angekündigte Änderung des Kinderbetreuungsgeld- und Familienlastenausgleichsgesetzes sei das Mindeste, "um die Spitze des Eisbergs abzutragen. Aber was ist mit dem Eisberg drunter? Mit den Betroffenen, die von der geplanten Novelle keine Verbesserung erfahren werden? Das sind Tausende", kritisiert Van der Bellen und lässt offen, "ob wir zustimmen oder nicht. Die Gesetzesänderung ist in der Bescheidenheit des Anspruchs, den sie hat, eine minimale Verbesserung des Status quo, aber meilenweit entfernt von dem, was wir wollen: Dass Kinder legal aufhältiger Eltern nicht anders beurteilt werden sollen als Kinder, deren Eltern Österreicher sind".

VP-Klubchef Wilhelm Molterer schickte am Dienstag den Vorschlag für eine Gesetzesänderung, mit dem die Diskriminierung ausländischer Kinder beim Bezug von Familienleistungen rückwirkend beendet wird, an die anderen Parteien. SP-Klubchef Josef Cap lobte den den gemeinsamen Initiativantrag als einen, der "dem unmenschlichen Haubner-Erlass die Grundlage entzieht". (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2006)