Wien – Am Mittwoch wurde im Parlament nicht nur eine neue Regierung verhandelt, auch die ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss wurden befragt. Geladen war nebst anderen Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH. Diese Gesellschaft ist eine 46-Prozent-Tochter von EADS und Österreichs Vertragspartner bei der Beschaffung der 18 Eurofighter.

Rauen wurde wie die anderen drei Zeugen (aus dem Verteidigungsministerium) lediglich zur Vorbereitung der Draken-Nachfolge in Österreich befragt – nicht zur Typenentscheidung des Jahres 2002. Dieses Thema folgt im Jänner.

Der deutsche Topmanager, bis April 2004 Leiter der Sparte Militärflugzeuge bei EADS, entlastete mit seinen Aussagen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Bezug auf zwei umstrittene Treffen mit EADS-Aufsichtsratsvorsitzendem Manfred Bischoff 2001: Einmal ein Werksbesuch Grassers (im Magna-Jet mit Magna-Chef Siegfried Wolf, Anm.) auf EADS-Einladung im bayerischen Manching, wo die Eurofighter endmontiert werden, und ein Treffen in Wien, wo es laut Rauen „vor allem um Automobilthemen“ gegangen sei. So hat auch Grasser die Treffen geschildert und nicht – wie Kritiker – als versuchte Einflussnahme auf die ein Jahr später (2. Juli 2002) erfolgte Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter.

Rauen sagte: „Bischoff hat mich zu diesem Treffen in Wien mitgenommen, falls die Eurofighter doch zur Sprache kommen sollten. Eurofighter waren aber kein Thema. Ich war de facto umsonst da.“

Einen Monat nach dem Treffen in Manching hat Bischoff in einem dem Standard vorliegenden Schreiben an Grasser vom 27. Juli 2001 konkret und erstaunlich nahe dem späteren Vertragsabschluss eine Paketlösung für 18 Eurofighter ab 2007 angeboten.

Auf den Inhalt des Schreibens ging Rauen nicht näher ein, sagte aber, dass seine Gesellschaft von sich aus auf dem österreichischen Markt tätig geworden sei. „Wir waren aktiv, wir haben uns bemüht. Es sah ja so aus, als ob das in Österreich ein Saab-Thema bleibt. Hinterher hat sich die Tür für uns geöffnet.“

18 Flieger schon 2001

Wer als Türöffner fungiert hat, bleibt im Dunkeln. Befragt wurde dazu der frühere Kabinettchef von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Günther Barnet. Ausschussvorsitzender Peter Pilz konfrontierte ihn mit einem Akt vom 20. Juli 2001 aus dem Finanzministerium. In diesem ist von einem „Gipfelgespräch auf politischer Ebene beim Herrn Bundeskanzler“ die Rede, wo man sich auf „18 Flugzeuge und eventuell sechs Schulungsflugzeuge einigte“. Barnet sagte, ihm sei das Ergebnis des Treffens unbekannt. Faktum sei aber, dass in der späteren Angebotseinholung von 24 plus sechs Fliegern die Rede gewesen sei.

Unter Druck

Im weiteren Verlauf hat Rauen - von Peter Pilz stark unter Druck gesetzt - viele Fragen unbeantwortet gelassen. Von der ÖVP ließ er sich das "Geständnis" entlocken, dass EADS über deutsche SPD-Politiker Kontakt zur SPÖ gesucht habe. Unklarheiten ergab die Befragung Rauens über die bekannten Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser und EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff.

Rauen beteuerte, dass der Jet-Hersteller im Jahre 2004 acht Flieger der Tranche 1 hätte liefern können und damit keine Zwischenlösung nötig gewesen wäre. Anders lautende Behauptungen wies er zurück. Er bekräftigte mehrmals, dass die bei der Tranche 1 nicht gegebene Luft-Boden-Fähigkeit nicht gefordert worden sei. Das wurde von Pilz mittels Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium widerlegt. Der Grüne machte klar, dass diese Fähigkeit bei der Ausschreibung gefordert worden sei und sich Eurofighter daher mit Tranche 1 nicht hätte bewerben können.

Schlechte Vorbereitung und keine Antworten

Der Eurofighter-Chef erklärte immer wieder, nicht sehr gut vorbereitet zu sein, berief sich bei Unstimmigkeiten auf Mitarbeiter, die ihn im Vorfeld des Ausschusses informiert hätten. Viele Fragen ließ er einfach unbeantwortet, etwa warum in einem bekanten EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001 von einer Lieferung 2007 die Rede ist, wo zunächst 2004 als Liefertermin festgestanden sei. Dass bereits in diesem Schreiben - also schon vor der späteren Reduktion der Stückzahl - 18 Stück genannt werden, begründete Rauen damit, dass es "nur eine Variation von vielen" gewesen sei. Andere Alternativangebote konnte Rauen auf Nachfrage aber nicht nennen.

Die Fragen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden, Maria Fekter, dienten Rauen in erster Linie dazu, bisher geäußerte Kritik am Eurofighter zu entkräften. Auch der angebliche Versuch zur Kontaktaufnahme mit den Sozialdemokraten wurde durch eine Fragen der VP-Justizsprecherin bekannt. Konkret fragte Fekter, ob EADS - wie ein anderer Anbieter (Saab, Anm.) - auch die Gelegenheit dazu gehabt habe, sein Produkt einem Parlamentsklub vorzustellen. Rauen verneinte das mit der Erläuterung, dass man das gerne gemacht hätte und über SPD-Politiker in Berlin versucht habe, den Kontakt zur SPÖ herzustellen. Da dies nicht funktioniert habe, habe man Lobbying über die Ministerien gemacht, so Rauen in Anspielung auf Treffen mit Grasser, über die er gleichzeitig Verwirrung auslöste.

BMLV-Beamter Spinka entlastet Regierung

Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwochabend den Beschaffungsvorgang verteidigt und damit die Regierung entlastet. Bei der Finanzierung "waren wir nicht Herr des Geschehens", so der Militär weiter. Man habe Vorgaben des Finanzministeriums befolgen müssen.

Zu der heute viel diskutierten Luft-Boden-Fähigkeit, die im so genanten Pflichtenheft nicht aber in der Angebotseinholung gefordert worden ist, meinte Spinka, man habe wissen wollen, was die Hersteller anbieten. Ewald Stadler bezeichnete diesen Vorgang als "abenteuerlich", dass man ein Ausschreibungskriterium genannt habe, nur weil man wissen wollte, was die Hersteller zu bieten haben.

Im gleichen Zusammenhang fragte auch Vorsitzender Peter Pilz nach den vier Muss- und 14 Sollkriterien bei der Boden-Fähigkeit in der Angebotseinholung. Spinka stellte generell zu Musskriterien fest, dass ein Bieter ausscheiden müssen, wenn eine solche nicht erfüllt wird. Die Boden-Fähigkeit ist aus Sicht von Pilz einer der wichtigsten Punkte beim Angebot von Eurofighter.

Zur Teilnahme von EADS am Verfahren erklärte Spinka, Eurofighter habe sich mit Beginn der Phase der Angebotseinholung ab 10. Oktober 2001 von sich aus schriftlich im Verteidigungsministerium gemeldet. Von den Kontakten im Vorfeld habe er nichts gewusst, auch das unverbindliche Paket, das EADS dem Finanzministerium geschickt hat, sei ihm "völlig unbekannt". Den ersten Kontakt mit EADS-Vertretern habe er erst nach Ende der Bewertung bei einem Heurigen gehabt.

Spinka bestätigt Rauen

Die umstrittene Zwischenlösung mit Schweizer F5 erklärte er damit, dass zunächst von keiner Seite ein "vernünftiges Angebot" gekommen sei. Spinka bestätigte gleichzeitig die Aussage von Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, wonach Eurofighter keine Übergangslösung geboten habe, weil die Flieger schon 2004 lieferbar gewesen seien.

Dass es seitens der Bewertungskommission eine Bevorzugung für einen Bieter gegeben habe, bestritt Spinka. Vielmehr habe es auf Grund des aufwendigen Systems der Eurofighter eher eine "Benachteiligung" dieser gegeben. Man habe sich für das billigere und einfachere System der Gripen ausgesprochen. Man habe den Eurofighter benachteiligt, "aber nicht weil wir das wollten", sondern weil die Bewertung auf das einfachere System abgezielt habe. Er bestätigte auch in Bezug auf die Stückzahlreduzierung, dass die Luftraumüberwachung mit 18 Fliegern möglich sei. Damit könne man aber nur Aufgaben im Inland wahrnehmen.

Die ebenfalls für heute geplante Befragung von Wolfgang Katter, ehemaliger Abteilungsleiter Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, wurde auf Freitag verschoben. Geladen sind für die nächste Sitzung auch "Airchief" Erich Wolf und Ernst Hladik, ehemaliger Leiter der Gruppe Kontrollbüro. (Michael Bachner/APA/Red/DER STANDARD, Printausgabe, 14. Dezember 2006)