Berlin - Das jahrelange Tauziehen hat ein Ende, es gibt vorläufig keine vereinte nationale Kulturstiftung in Deutschland. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Fusion der Bundeskulturstiftung (Halle) mit der Kulturstiftung der Länder (Berlin) kommt zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Das ist das Ergebnis eines abschließenden Gesprächs zwischen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) am Mittwochabend, wie Neumann am Donnerstag mitteilte. Allerdings sollen beide Kulturstiftungen künftig noch enger zusammenarbeiten.

Die Fusion scheiterte vor allem an einem für Neumann nicht akzeptablen zu weitgehendem Vetorecht der Länder im gemeinsamen Stiftungsrat und ihrem Wunsch, auch bei anderen Kulturförderungen des Bundes mitzureden. Den hartnäckigsten Widerstand leistete vor allem Bayern. Außerdem sahen sich die Länder nicht in der Lage, ihren Finanzanteil in einer gemeinsamen Stiftung zu erhöhen. Die Bundeskulturstiftung verfügt über einen Jahresetat von 38 Millionen Euro, die Länderstiftung über 8 Millionen. Neumann hatte eine schrittweise Aufstockung des Länderanteils gewünscht. Öffentlichen Zwist gab es auch wegen des Hauptsitzes einer künftigen vereinten Kulturstiftung, Halle oder Berlin.

Schon früher hatte Neumann deutlich gemacht, dass sich der Bund "bei der Wahrnehmung seiner kulturpolitischen Aufgaben für den Gesamtstaat nicht einschränken lassen wird" und hinzugefügt: "Eine Fusion um jeden Preis wird der Bund nicht mitmachen." Im vergangenen März war bereits der vierte Anlauf in dem jahrelangen Gerangel um die geplante Fusion gescheitert, um die Verabschiedung der Föderalismusreform abzuwarten.

Jetzt sei vereinbart worden, "dass Bund und Länder, um Konflikte im Hinblick auf Fragen der Kompetenz, bürokratische Abstimmungsverfahren und Mischfinanzierungen zu vermeiden, in dieser Legislaturperiode von einer Fusion beider Stiftungen absehen", sagte Neumann. Allerdings soll die Kooperation beider Stiftungen deutlich ausgebaut werden. Dazu will Wulff als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf der nächsten Sitzung im Frühjahr eine entsprechende Vereinbarung zur Zusammenarbeit beider Stiftungen vorlegen.

Neumann betonte, ihm sei es wichtig gewesen, bis zum Jahresende 2006 Klarheit über den zukünftigen Weg beider Stiftungen zu schaffen. Mit der jetzt verabredeten engeren Kooperation beider Stiftungen ließen sich auch Synergieeffekte "und damit ein Mehrwert für die Kulturförderung in Deutschland" erreichen. "Diese Lösung ist für den Bund die bessere, solange das bei einer Fusion von den Ländern gewünschte Konsultationsverfahren bei neuen Fördermaßnahmen des Bundes gefordert wird. Das konnte und wollte ich nicht akzeptieren."

Jetzt wollen beide Seiten punktuell enger zusammenarbeiten wie zum Beispiel bei kunst- und kulturhistorischen Ausstellungen, Tagungen mit deutschen und europäischen Kulturstiftungen oder Projekten zur kulturellen Bildung. Auch soll die Sicherung und Pflege des kulturellen Erbes wie auch die Förderung zeitgenössischer Kunst Schwerpunkt bleiben. (APA/dpa)