Die Vorurteile sitzen tief - und führen dazu, dass die Politik bei der Abschaffung der Pragmatisierung in Versuchung geführt wird, das Kind mit dem Bade auszuschütten und auch sinnvolle Privilegien abzuschaffen.

Die Vorurteile sitzen tief - und führen dazu, dass die Politik bei der Abschaffung der Pragmatisierung in Versuchung geführt wird, das Kind mit dem Bade auszuschütten und auch sinnvolle Privilegien abzuschaffen.

"Wem das Leben fremd ist, wer dazu unfähig ist, dem bleibt nichts anderes, als Beamter zu werden." Anton Tschechows Werke aus dem zu Ende gehenden 19. Jahrhundert sind voll von Schilderungen des russischen Beamtentums und seiner Arbeitsunlust. Der Literat war nicht gut auf die Beamten und Behörden zu sprechen. Und war damit nicht alleine: Ärger über die Bürokratie war auch bei vielen anderen Literaten und Künstlern an der Tagesordnung. Auch Karl Kraus machte sich mit Verve über das österreichische Beamtentum lustig: "Ich schlafe nie nachmittags. Außer, wenn ich vormittags in einem österreichischen Amt zu tun hatte".

 

Beamtenwitze im Internet

Heute wird gern die weniger feine literarische Klinge gegen die Beamten geführt – und welcher Ort bietet dazu ein besseres Forum als das Internet: 82.000 Treffer spuckt Google bei der Suche nach "Beamtenwitzen" aus. Darunter Highlights wie: "Was ist Beamtenmikado? Wer sich zuerst bewegt hat verloren." Kurzum: Seit es das Beamtentum gibt, gibt es auch den Spott und die Häme darüber. Und genauso lange gibt es die Forderung, den Beamten ihre Privilegien zu nehmen, die sie von "normalen" Angestellten unterscheiden.

Es war im Sommer 2006, als der bis dahin vor allem durch Schweigsamkeit aufgefallene Staatssekretär Alfred Finz in das selbe Horn stieß und mit seiner Idee eines Bundesmitarbeitergesetzes an die Öffentlichkeit trat. Endlich sei sie Geschichte, die ungeliebte Pragmatisierung – weg mit dem Beamtentum, her mit den Vertragsbediensteten. "Mittelalter" sei die Pragmatisierung von Beamten, kritisierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser unlängst.

Gemischte Gruppe

Mit der momentanen Diskussion über die Aufspaltung des ÖGB zeigt sich auch wieder, wie fest verankert der Öffentliche Dienst im politischen System Österreichs ist - und wie einflussreich. Wenn landläufig von Beamten gesprochen wird, meint man damit eine sehr breite Gruppe: Unkündbare, auf Lebenszeit angestellte ArbeitnehmerInnen des Öffentlichen Dienstes. SoldatInnen, PolizistInnen, KrankenpflegerInnen, StaatsanwältInnen – rund 131.000 Planstellen des Bundes standen 2006 für den Öffentlichen Dienst zur Verfügung. Neben Unkündbarkeit sind besondere Dienstpflichten, und disziplinäre Verantwortlichkeit Eigenheiten des Beamtentums. Und natürlich die Art der Ruhestandsregelung: Statt einer Pension, die auf Versicherungsleistungen basiert, erhält der Beamte einen "Ruhegenuss".

Die Verteidiger der Pragmatisierung haben vor allem ein starkes Argument: Wer nicht um seinen Job fürchten muss, ist eher immun gegen Einflussnahmen durch Politik und andere Interessensgruppen. Der Staatsanwalt etwa wird es sich zweimal überlegen, einen politischen Skandal zu verfolgen, wenn er um sein berufliches Fortkommen bangen muss. Die Gegner des Beamtentums monieren die Lähmung des Öffentlichen Dienstes und die oft ungerechtfertigte Privilegierung. Und haben damit ebenfalls einen nachvollziehbaren Ansatzpunkt: So wichtig es ist, Polizei und Justiz vor Manipulationen und Einflussnahmen zu schützen, so unwahrscheinlich ist es, dass irgendwelche "alltäglichen" Ämter die erwähnte Schutzfunktion wirklich nötig haben.

Mit Brille und Ärmelschoner

Das Beamtentum ist eine sehr inhomogene Gruppe, sowohl was die Aufgabengebiete, als auch was die Nähe zu Kernfunktionen des Staates betrifft. Immerhin 63 Prozent der Österreicher sprachen sich vor einem Jahr in einer OGM-Umfrage für eine Abschaffung der Pragmatisierung aus – ohne aber diese sehr notwendige Differenzierung vorzunehmen. Zu präsent ist das Vorurteil vom "klassischen Beamten", der mit Brille und Ärmelschonern bewährt, tagaus, tagein spät ins Amt kommt, früh wieder geht und die Antragssteller schikaniert.

Dass die Pragmatisierung fallen wird, scheint festzustehen. Schon in den vergangenen Jahren höhlten die Ausgliederungen von Arbeitsbereichen aus der staatlichen Verwaltung, Restriktionen bei der Pragmatisierung und dienst- und pensionsrechtliche Neuerungen den Kern des Beamtenstaates aus. Was noch nicht feststeht, ist, wie rigide bei der Abschaffung des Beamtentums vorgegangen wird. Eine Privilegienabschaffung ist einfach – schwieriger ist es, zugleich denjenigen, die sie wirklich benötigen, Privilegien zuzugestehen. Vor allem Justiz und Polizei brauchen ein vom "normalen" Vertragsbedienstetenrecht abweichendes Dienstrecht, um Einflussnahmen gering zu halten. Die Pragmatisierung im Kahlschlagverfahren auch hier zu beseitigen, wäre überschießender Eifer. Noch hat sich die neue Regierung nicht geeinigt, wie mit dem Beamtentum umgegangen werden soll. (Anita Zielina/derStandard.at, 26.01.2007)