Ausverhandelt wurde der Abzug bereits vergangenen Freitag, bis Montag hätte es aber noch Einsprüche geben können. Zu diesen ist es - nach heftigen internen Diskussionen, so die Umweltschützer - nicht gekommen. Die Öko-Aktivisten haben sich verpflichtet, die Behinderung der Bohrungen im Nationalpark einzustellen und ihr Camp am Rande der Au in Groß Enzersdorf bis 21. Dezember zu räumen.
Im Gegenzug wird ein Runder Tisch eingerichtet. Asfinag und Stadt Wien verzichten auf Schadenersatzklagen und sonstige rechtliche Schritte.
"Vereinbarung hält"
"Die Vereinbarung wird nicht widerrufen, sie hält", betonte Rechtsanwalt Heinrich Vana, der Mediator des Verhandlungsprozesses, in der Pressekonferenz. Auch Helmut Letofsky von der Bürgerinitiative Bignot, der im Gegensatz zu Vertretern von Greenpeace und Global 2000 nicht am Podium saß, bestätigte dies: "Sechs Organisationen sind dabei, alle sechs haben mit Zähneknirschen zugestimmt", sagte er zur APA.
"Die Umweltorganisationen beenden ab sofort sämtliche Behinderungen der Erkundungsbohrungen für eine Nordost-Umfahrung Wiens unter der Lobau", heißt es in der Vereinbarung: "Die Umweltorganisationen räumen bis spätestens 21.12.2006 die Mahnwache (Zeltlager im Gemeindegebiet Groß Enzersdorf)." Laut Global 2000 will man versuchen, den Abzug des Camps innerhalb der laufenden Woche zu Stande zu bringen.
Keine Schadenersatzklagen
Die Asfinag wird im Gegenzug keinen Schadenersatz verlangen. "Im Summe beträgt der Schaden, den wir bis jetzt haben, rund 130.000 Euro", erklärte Alois Schedl, Geschäftsführer der Asfinag Baumanagement-Gesellschaft. Pro Stehtag seien rund 8.000 Euro angefallen. Die Asfinag wird dieses Geld von den Umweltschützern nicht zurückfordern. Allerdings läuft die rechtliche Maschinerie (auch seitens der Stadt) wieder an, sollte es doch noch Behinderungen geben.
Trotz der verstrichenen Zeit - die Asfinag darf seit 1. November 2006 bis 31. März 2007 bohren, war bisher aber von den Umweltschützern behindert worden - sollen die 18 Probebohrungen rechtzeitig fertig werden. "Wir kommen mit der jetzt noch zur Verfügung stehenden Zeit aus", so S1-Projektleiter Christian Honeger. Damit soll auch der weitere Zeitplan halten: 2007 Abschluss der Planungen, 2008 Umweltverträglichkeitsprüfung, 2009 Baustart, 2015 Fertigstellung.
Runder Tisch
Beim geplanten Runden Tisch soll es um die "Integration von Klimaschutz, Schadstoffreduktion und Verkehrspolitik in der Ostregion Österreichs" gehen. "Wir haben unser Hauptziel erreicht", so Karin Kuna von Global 2000 zu diesem Punkt. Ähnlich Matthias Schickhofer von Greenpeace, der dafür eine hochrangige politische Besetzung forderte.
Die bisher im Raum stehenden Schadenersatzforderungen bezeichnete der Greenpeace-Aktivist als beschämend: "Es ist wichtig zu betonen, dass wir nicht vor der Klagsandrohung der Asfinag davonlaufen." Sollte es keine ernsthaften Gespräche geben, werden man wieder aktiv werden: "Für uns ist das Kapitel Aktionismus nicht abgeschlossen." Und: "Für uns ist der Tunnel nicht durch." Ähnlich Kuna: Eine Transitautobahn in einem Feinstaub-Sanierungsgebiet dürfe nicht einmal angedacht werden.
Zustimmung von allen Seiten