Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) scheint sich jedenfalls des Widerstandes bewusst zu sein. "Es wird sicherlich schwer werden, das umzusetzen, aber ich sehe keine andere Lösung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über sein Vorhaben informiert und das Projekt auch bereits kurz im Koalitionsausschuss vorgestellt.
Panorama
Bayern will Autobahn-Vignette gegen Tanktourismus nach Österreich
Bundespolitik lehnt Vorstoß der Bayern ab
München/Wien - Bayern erhöht den Druck auf
Einführung einer deutschlandweiten Pkw-Vignette. Der Freistaat will
damit Einkommensverluste bei der Mineralölsteuer durch den
Tanktourismus nach Österreich und Tschechien kompensieren. Die
deutsche Bundespolitik hat den Bayern bisher allerdings die kalte
Schulter gezeigt.
Nach den CSU-Plänen soll die Vignette 120 Euro im Jahr kosten -
um rund 50 Euro mehr als in Österreich. Im Gegenzug könnte die
Mineralölsteuer gesenkt werden, wovon sich die Landesregierung einen
Rückgang des Benzinpreises um rund 15 Cent verspricht. "Insgesamt
wird es für die Menschen billiger, denn der Staat nimmt mehr ein,
wenn die Leute hier tanken und nicht in Österreich oder Tschechien",
sagte der CSU-Vorsitzende. In beiden Ländern sei das Benzin derzeit
gut 30 Cent billiger als in Deutschland. Wegen des so genannten
Tanktourismus' hätten zahlreiche deutsche Tankstellen im Grenzgebiet
schließen müssen. Fünf bis sieben Mrd. Euro gingen Deutschland an
Kaufkraft dadurch verloren. (APA/Reuters)