Wien - Die Pleite des Wertpapierdienstleisters AMIS und die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) dabei wurde am Montag im Banken-U-Ausschuss des Parlaments untersucht. Während von Seiten der SPÖ und der Grünen Versäumnisse bei der FMA geortet wurden, verteidigte die ÖVP die Behörde im "Kriminalfall AMIS". Wirbel gab es um das Pochen der FMA auf "besondere Vertraulichkeit" bei der Einvernahme von FMA-Vorstand Kurt Pribil - die allerdings auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nach zehnstündiger Ausschusssitzung dann ohnehin auf Jänner vertagt wurde.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ortete ein "Schweigekartell" bei der Finanzmarktaufsicht, die FMA solle offenbar nicht ertappt werden können, dass sie Fehler gemacht habe. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik wies die Vorwürfe gegen seine Behörde zurück. Auf Grund einer Amtshaftungsklage und der gesetzlichen Bestimmung, dass ein Beamter keine Äußerungen tätigen dürfe, die die Position der Republik in einem Verfahren gefährden könnten, ergebe sich das Pochen auf Vertraulichkeit. In der Causa AMIS habe die FMA immer korrekt gehandelt.

"Viel kriminelle Energie"

Details über den mutmaßlichen Anlegerbetrug beim Wertpapierdienstleister gab der von der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Herbst 2005 eingesetzte Regierungskommissär, Wirtschaftsprüfer Martin Wagner, bekannt. Der AMIS-Jahresabschluss 2004 sei eingeschränkt testiert worden. Bereits zwei Wochen nach Beginn seiner Tätigkeit sei ihm klar geworden, dass bei der AMIS "von Beginn an viel kriminelle Energie" angewandt worden sei. Konkret habe man zwar die Einzahlungen von Kundengeldern in Fonds genau verbucht, aber Entnahmen aus dem Fonds teilweise nicht. So seien die Kunden offenbar getäuscht worden.

Eine Mitverantwortung der Finanzmarktaufsicht bei der Pleite sieht der Anwalt von geschädigten AMIS-Anlegern, Harald Christandl. Angesichts der zahlreichen Warnhinweise im Vorfeld "hätte man nachschauen müssen", sagte Christandl vor dem Ausschuss. Der Anwalt vertritt rund 2.800 AMIS-Anleger und hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. "Die Aufsicht hat versagt", sagte Christandl.

Schwere Vorwürfe gegen die Finanzmarktaufsicht erhob auch der Anwalt der deutschen und österreichischen AMIS-Vertriebspartner, Alexander Petsche. Die Aufsicht habe "die Sache schleifen lassen", kritisierte Petsche. Die FMA sei im März 2004 von der Suspendierung von AMIS-Fonds in Luxemburg informiert worden, sie habe jedoch erst im Februar 2005 erste Maßnahmen gesetzt.

Auf die Suche nach den verschwundenen AMIS-Millionen begab sich der Ausschussvorsitzende, Martin Graf (F). "Wo ist das Geld, ist es verzockt, verprasst oder geparkt?", fragte er. Laut Petsche wurde Geld in Immobilienprojekte in Florida investiert, weiters sei auch Geld in Stiftungen geflossen. Nähere Angaben über die verschwundene Schilling-Milliarde an Kundengeldern konnte auch Petsche nicht machen.

Vom Schadensfall AMIS sind rund 10.000 österreichische und etwa 6.000 deutsche Anleger betroffen. Von ihren Anlegergeldern sind rund 70 Mio. Euro verschwunden. Die AMIS ging vor über einem Jahr in Konkurs. Gegen die Verantwortlichen wird wegen des Verdachts auf schweren gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. AMIS-Gründer Harald Loidl und Ex-AMIS-Vorstand Dietmar Böhmer waren vor rund einem Jahr in Venezuela festgenommen und in U-Haft genommen worden. Die Luxemburger Finanzmarktaufsicht hatte schon im März 2004 AMIS-Fonds gesperrt. (APA)