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Ex-Bawag-Vorstand Christian Buettner betritt das Lokal VI anl. des Banken-U-Ausschusses.

Foto: APA/Fohringer
Wien - Mehr "Licht ins Dunkel" des BAWAG-Skandals will der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments am Dienstag bringen. Abgeordnete von ÖVP und BZÖ erklärten vor Sitzungsbeginn am Vormittag, sie wollten den Vorwurf der Absprache der ehemaligen Nationalbank-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell mit Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner untersuchen. SPÖ und Grüne pochen auf die Verantwortung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), der nach einem kritischen OeNB-Prüfbericht von 2001 zur BAWAG untätig geblieben sei. Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Graf (FPÖ) will das Versagen der Bankenaufsicht im "größten Bankenskandal der Zweiten Republik" untersuchen.

Ehemaliger Bawag-Chef im Spital

Der Ausschuss hat für die heutige Sitzung den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, die ehemalige OeNB-Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell, den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Heinrich Traumüller, Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner, den ehemaligen OeNB-Prüfabteilungsleiter Peter Mayerhofer, Alfred Lejsek vom Finanzministerium und den früheren Bankenaufseher im Finanzministerium Alexander Gancz geladen.

Neue Ladung für Elsner

Elsner ist seiner Ladung nicht nachgekommen. Der Ausschuss hat daraufhin in einem Antrag aller Fraktionen beschlossen, dass das Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Ordnungsstrafe für Elsner "in angemessener Höhe" verhängen soll.

Weiters wurde eine neuerliche Ladung Elsners beschlossen, und zwar unter der Androhung, dass der Untersuchungsausschuss bei neuerlichem Nichtbefolgen der Ladung die Vorführung beschließen werde.

Elsner, der wegen des Verdachts der Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit verlustreichen Spekulationsgeschäften angeklagt ist, liegt derzeit wegen seiner Herzkrankheit in Südfrankreich im Spital. Er kämpft seit Monaten mit rechtlichen Mitteln gegen seine Auslieferung nach Österreich. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Haftbefehl erlassen. Für Elsner gilt Unschuldsvermutung.

Notenbankbericht 2001

Der Ausschuss wolle "Licht ins Dunkel" des BAWAG-Skandals bringen, insbesondere warum der kritische Notenbankbericht von 2001 offenbar im Finanzministerium "fünf Jahre lang liegen geblieben ist", sagte SP-Abgeordneter Christoph Matznetter. Der Behördenleiter (Finanzminister Grasser, Anm.) sei währenddessen mit Wolfgang Flöttl Schiff gefahren, spielte er auf einen Bootsurlaub Grassers an, an dem auch Flöttl teilgenommen hatte. Warum hat die Aufsicht bei dem Mega-Skandal versagt, fragte Matznetter.

"Kabinett des Schnarchens"

Auch für den Grünen Abgeordneten Werner Kogler geht es heute um die Prüfung der Bankenaufsicht im Finanzministerium, wo nach dem kritischen Notenbankbericht von 2001 offenbar ein "Kabinett des Schnarchens" ausgebrochen sei. Obwohl die Notenbank einen kritischen Bericht zur BAWAG abgeliefert habe, sei im Finanzministerium offenbar gar nichts passiert, rügte der Grüne.

VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll will im Ausschuss den Vorwurf der Absprache zwischen Elsner und Tumpel-Gugerell untersuchen. Demnach hätten sich die beiden abgesprochen, wie der Prüfbericht auszuschauen habe. Auch der BZÖ-Abgeordnete Josef Bucher will die "Familiensaga im Hause BAWAG" untersuchen, nämlich Tumpel-Gugerell als Vizegouverneurin der OeNB und Herbert Tumpel, Ex-Aufsichtsratschef der BAWAG.

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" hatten berichtet, der frühere BAWAG-Vorstand Christian Büttner habe Ende Oktober 2000 einen Aktenvermerk beim Notar deponiert. Demnach soll der damalige BAWAG-Chef Elsner im Herbst 2000 bei einer Krisensitzung im Vorstand erklärt haben, den Prüfbericht über die BAWAG mit der damaligen Notenbankdirektorin Tumpel-Gugerell abgesprochen zu haben. Tumpel-Gugerell hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. (APA)