Wien – Familiäre Bande, die sich durch verschiedene leitende Positionen ziehen, Mobbing gegen missliebige Mitarbeiter, nicht nachvollziehbare Aufwendungen und Umgehung von Ausschreibungsrichtlinien beziehungsweise die Durchführung von "Scheinausschreibungen" – die Liste der "Missstände", welche die Wiener FPÖ in Töchterunternehmen des im Jahr 2000 von der Stadt Wien ausgegliederten Unternehmens "Wiener Wohnen" konstatiert, ist lang.
Besonders in der 2002 gegründeten "Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH", welche seit der Aufhebung des Hausbesorgergesetzes die frei werdenden Hausbesorgersprengel übernimmt, sehen FP-Klubobmann Eduard Schock und Gemeinderat Herbert Madejski "unfassbare Missstände" und "gewaltige Vetternwirtschaft", weshalb sich auf ihren Antrag hin das Kontrollamt damit auseinandersetzen wird.
Bei der Besetzung von Posten und Auftragsvergaben hätten verwandtschaftliche oder persönliche Interessen eine Rolle gespielt, vermutet Madejski, bereits vor der Ausschreibung sei das Ergebnis als "offenes Geheimnis" bekannt gewesen. Darüber hinaus seien 300 Personen entlassen worden, darunter auch als behindert Eingestufte, die unter Druck gesetzt worden seien. Für nicht nachvollziehbare Ausgaben – wie etwa der Neuankauf von rund 40 Schneeräumfahrzeugen, obwohl die alten noch funktionstüchtig gewesen seien – müssten schließlich die Mieter bezahlen, so Madejski.
Für die Sprecherin von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SP) sind die Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogen" und "aufs Schärfste zurückzuweisen". Die Hausbetreuungsgesellschaft werde auf eigenen Antrag ohnehin jährlich vom Kontrollamt überprüft, bei den Ausschreibungen gebe es keinerlei Unregelmäßigkeiten. Was die verwandtschaftlichen Beziehungen angehe, heiße das schließlich nicht, das die betreffenden Personen nicht qualifiziert seien.
Für Schock bleibt die Ausgliederung von gemeindeeigenen Betrieben ein "Instrument, um die Opposition auszuschalten" und "den sozialistischen Mehrheitszugriff" zu sichern. (kri/D
ER
S
TANDARD
, Print-Ausgabe, 20.12. 2006)