Moskau - Das russische Parlament hat aus Ärger über häufige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Neuordnung des Gerichts blockiert. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau lehnten die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls über den Gerichtshof am Mittwoch mit 226 gegen 27 Stimmen ab.

Russland sollte als letztes Mitglied im Europarat der Neuregelung zustimmen, die unter anderem das Mandat der Richter in Straßburg von sechs auf neun Jahre verlängert. Ohne das Ja aus Moskau kann das Protokoll nicht in Kraft treten.

47.000 Klagen

Beim Gerichtshof sind derzeit etwa 47.000 Klagen russischer Bürger gegen ihren Staat wegen Verletzung der Menschenrechte anhängig. "Unsere hohen Mitgliedsbeiträge für den Europarat werden dazu verwendet, um über unser Land herzufallen", sagte der nationalistische Vize-Dumavorsitzende Sergej Baburin.

Die russische Regierung hatte das Zusatzprotokoll im Mai unterzeichnet und dem Parlament eine Ratifizierung empfohlen. Vize-Außenminister Sergej Karassin warnte vor "schwierigen Folgen für das Prestige des Landes" bei einer Ablehnung. Die Abstimmung war einer der seltenen Fälle, in denen das kremltreue Parlament nicht den Vorgaben der Regierung folgte. (APA/dpa)