Wien - In einer Zwischenbilanz der bisherigen Tätigkeit im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat der Ausschussvorsitzende Martin Graf eine "Reform der Finanzmarktaufsicht an Haupt und Gliedern" gefordert. Schwere Vorwürfe erhob Graf, der im Ausschuss auch FPÖ-Fraktionsführer ist, gegen die ehemalige Vizegouverneurin der Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Parlament hielt Graf ihr falsche Angaben und Unvereinbarkeit betreffend einer BAWAG-Prüfung vor.

Graf sieht eine "massive Unvereinbarkeit" darin, dass Tumpel-Gugerell in den Jahren 2000/2001 Prüfungshandlungen der Nationalbank bei der BAWAG verantwortet habe für einen Zeitraum, in dem ihr Ehemann Herbert Tumpel teilweise, nämlich bis 1997, Aufsichtsratspräsident der BAWAG war. Sie hätte sich laut Graf in ihrer Funktion vertreten lassen müssen.

Weiters wirft Graf der ehemaligen Nationalbank-Direktorin vor, sie habe vor dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ausgesagt, dass sie darauf gedrängt habe, eine BAWAG-Prüfung vorzuverlegen. Stattdessen habe sie sich jedoch für eine Verschiebung nach hinten bzw. den Ersatz einer Bank-Prüfung durch ein Managementgespräch stark gemacht.

Nicht auf Maßnahmen gedrängt

Auch habe sie es als Fachkundige und Mitglied einer Expertenkommission zur Bankenaufsicht unterlassen, beim Abliefern des BAWAG-kritischen OeNB-Prüfberichts aus dem Jahr 2001 auf Maßnahmen zu drängen, da in dem Nationalbank-Bericht 19 Verstöße der BAWAG gegen das Bankwesengesetz aufgeführt gewesen seien. Tumpel-Gugerell hätte die damals "brustschwache FMA", die sich im April 2002 konstituierte, noch einmal extra darauf hinweisen müssen, hielt Graf ihr vor. Sie werde noch zu weiteren Einvernahmen geladen. Trotz seiner massiven Vorwürfe gegen Tumpel-Gugerell sehe er seine eigene Äquidistanz als Ausschussvorsitzender nicht in Gefahr, so der FPÖ-Politiker auf eine Journalistenfrage.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) trage die politische Verantwortung für den im Finanzministerium angesiedelten Teil der Bankenaufsicht, unterstrich Graf. Beim Kabinettschef von Grasser (V), Matthias Winkler, ortete er eine "politische Altersdemenz", da dieser bei seiner Befragung im Banken-U-Ausschuss 19 Mal gesagt habe, "das ist mir nicht erinnerlich". Dies werde sich der Ausschuss künftig so nicht mehr gefallen lassen.

Aus dem Bankenaufsichts-"Triumvirat" von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und Finanzministerium sollte die OeNB herausgenommen werden und die Verantwortung zwischen FMA und Finanzministerium geteilt werden, forderte Graf. "Derzeit gibt es zu viele Spieler, die sich nicht ausreichend koordinieren." Im Generalrat der OeNB säßen Bankenvertreter, die selber die Geprüften seien, sieht er strukturelle Probleme für die Aufsicht in der Notenbank. Unzufrieden zeigte sich Graf mit der bisherigen Kooperation der Behörden mit dem Untersuchungsausschuss. So seien viele Unterlagen nicht übermittelt und zu viele Stellen in übermittelten Unterlagen geschwärzt worden.

Bestellung der Staatskommissäre

Zur Reform der Finanzmarktaufsicht fordert der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky eine Änderung des Systems der Bestellung der Staatskommissäre. Derzeit sei dies ein "Bonifikationssystem" für beim Finanzminister in der Gunst stehende Beamte und ein "Gratifikationssystem" für Kabinettsmitarbeiter, wobei sich Grasser nicht gescheut habe, seine Sekretärin zur Staatskommissärin zu machen. Dabei spielte er offenbar auf die ehemalige Grasser-Sekretärin Christa Jessenitschnig an, die gleich drei stellvertretende Staatskommissars-Posten bekleidet hatte (ÖPAG, Investkredit, IBM Pensionskasse). Zur qualifizierteren Bestellung der Staatskommissäre sollte künftig ein staatliches Prüfverfahren, eine geregelte Ausbildung und eine Auswahl durch eine Kommission eingeführt werden.

Der Banken-U-Ausschuss hat bisher acht Ausschusssitzungen durchgeführt, in 33 Stunden wurden 22 Auskunftspersonen gehört. Bis Ende März könnte der Ausschuss seinen Schlussbericht vorlegen, hofft Graf. (APA)