Wien - LIF-Bundessprecher Alexander Zach überreichte gemeinsam mit den beiden "Sonntagsrebellen" Ernst Fischer und Thomas Singer eine so genannte Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sonntagsöffnung an die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer. Unterstützung fand die Initiative unter anderem von der Hoteliervereinigung, zahlreichen Unternehmern aber vor allem auch von Konsumenten und Personen, die sonntags im Handel arbeiten möchten, teilte das LIF am Donnerstag mit.

Der vorweihnachtliche Wunsch ans Parlament wurde von den dafür notwendigen 500 Unterschriften unterstützt. "Wir fordern die Änderung des Öffnungszeitengesetztes, damit das Offenhalten von Geschäften auch an Sonntagen zumindest zwischen 13 und 19 Uhr in ganz Österreich möglich wird", so Zach. Derzeit brauche es nämlich die Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmannes, um Tourismuszonen einzurichten. In zahlreichen Regionen wie Wien oder Innsbruck sei dies jedoch bis dato nicht geschehen.

Thema im Parlament

Mit der Übergabe der Unterschriften soll sichergestellt werden, dass die Sonntagsöffnung zum Thema im Parlament wird. Die Bürgerinitiative werde im neuen Jahr vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden, hieß es. Dadurch sei gewährleistet, dass nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung, die Volksanwaltschaft oder andere Organe über das Anliegen informiert werden und weitere Veranlassungen wie zum Beispiel die Durchführung von Experten-Hearings treffen könnten. Durch die Zuweisung an einen Fachausschuss wäre es zudem möglich, aufgrund der Bürgerinitiative direkt gesetzgeberische Maßnahmen zu beantragen.

In Wien hatten aus Protest gegen das Sonntagsöffnungsverbot einige Geschäftsleute im ersten Wiener Bezirk an den Adventsonntagen widerrechtlich offen gehalten. Ihnen drohen nun Strafen vom Marktamt und der Wirtschaftskammer. (APA)