Bregenz - Die Vorarlberger "Bürgerinitiative für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin" äußerte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz Kritik am bestehenden Cannabis-Verbot. Das staatliche Verbot entspräche nicht mehr der gesellschaftlichen Entwicklung, so Bernhard Amann, Sprecher der Initiative. Weit über eine halbe Million Menschen konsumieren laut Amann in Österreich gelegentlich Cannabis.

Quelle für Staatseinnahmen

Mehr als 10.000 Unterschriften hat die Initiative bereits für die Legalisierung des Hanfprodukts gesammelt, 20.000 sollen es werden. Das Rauschmittel habe sich in den vergangenen 40 Jahren neben Alkohol und Nikotin zur Droge unseres Kulturkreises entwickelt, erklärte Amann und forderte den staatlich reglementierten Handel mit Cannabisprodukten. Dies erschließe zudem eine neue Quelle für Staatseinnahmen. Der Cannabis-Konsum sei nicht mehr nur ein Jugend-Phänomen, er gehe mittlerweile durch alle Altersschichten, betonte Amann.

Mit der EU-weiten Harmonisierung des Strafrechts käme auf Österreich eine schärfere Drogen-Gesetzgebung zu, berichtete Amann. Darum bemühe man sich auch um Vernetzungsarbeit zu ähnlichen Initiativen in den EU-Staaten. Ziel ist es laut Amann, einen Meinungsumschwung zu erzielen und eine Kommunikationsplattform aufzubauen.

Keine Einstiegsdroge

Cannabis sei keine Einstiegsdroge, meinte Amann. Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür. "Die Gesetzeslage zwingt Konsumenten auf den Schwarzmarkt, wo ihnen neben Cannabis auch Härteres angeboten wird", sagte Amann. Die Illegalität garantiere der internationalen Mafia satte Gewinne, dies könne nur durch die Straffreistellung für Anbau, Handel und Besitz von Cannabis geändert werden.

Der Sprecher der Initiative kritisierte außerdem die Kriminalisierung von Konsumenten. Laut Amann werden Cannabis-Konsumenten von der Exekutive teilweise ungenügend über ihre Rechte informiert. In einigen Fällen gingen Polizei und Behörden ungesetzlich vor. "Wir verzeichnen über unser Internet-Angebot laufend rechtliche Anfragen von Konsumenten", so Amann.

Die Bürgerinitiative Cannabis besteht seit dem Jahr 2001. Sie unterhält laut Amann außerdem Stützpunkte in Salzburg, der Steiermark, Wien und in Oberösterreich. (APA)