Immerhin, ein gutes Omen für 2007: Die Wirtschaft boomt, angeblich. Was die Masse der so genannten Leistungsträger – seit neuester Definition sind das, endlich wissen wir es ganz genau, die Wirtschaftssubjekte vom Portier bis zum Gewerbetreibenden – davon haben wird, bleibt abzuwarten. Damit dürfte es mit dem Boomen auch schon wieder vorbei sein. Den Koalitionsverhandlungen kann man bisher einen mit diesem Begriff assoziierten Elan jedenfalls nicht unterstellen.

Leider ist derzeit weder vorstellbar, dass er sich bis zum 11. Jänner einstellt, noch, dass eine eventuell trotzdem zustande kommende große Koalition sich nach den Voraussetzungen der letzten Monate zu einer Regierungsform entwickelt, von der man sich einen politischen Boom erwarten darf. Wenn sich bisher so gar keine rechte Begeisterung für dieses Projekt eingestellt hat, grenzte es schon an ein Dreikönigswunder, sollte es zu einer solchen Epiphanie österreichischer Art kommen, und das auch noch halbwegs pünktlich.

Auf der einen Seite tut sich die SPÖ sichtlich schwer, dem Publikum plausibel darzustellen, was von ihrem Programm sie wann umzusetzen gedenkt, unverfälscht oder verwässert, auf der anderen Seite agiert die ÖVP hartnäckig als Gralshüterin ihrer abgewählten Werte, wobei besonders der Finanzminister, auf dessen Konto ein gerüttelt Anteil an der Niederlage geht, mit erhobenem Zeigefinger den Wächter der leeren Kassen spielt.

Dabei weiß man bei ihm noch weniger als bei Wolfgang Schüssel, ob er für das, was er nun verhandelt, danach auch geradesteht. Anfang Jänner wolle er bekannt geben, ob er Finanzminister bleibt, gab er im Kurier bekannt. Das hängt aber weder vom lieben Gott, noch vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab: „Das Primat ist die Meinung von Frau und Kindern.“

Wer soll es der SPÖ hineinsagen, dass ihre Politik „oberflächlich, populistisch und klassenkämpferisch“ ist, wenn die Frau Gemahlin nebst Kindern findet, dass ein solcher Mann ins Haus gehört und besser ein anderer die Folgen seiner Junggesellenwirtschaft ausbadet? Eine aus minimaler politischer Vernunft gespeiste Sehnsucht hätte diesen Wunsch schon am 2. Oktober äußern lassen, dann wären die Koalitionsgespräche von Anfang an besser gelaufen als dieses ermüdende Geplänkel um die Rettung des Nachlasses der Wendepolitik.

Das ist ja nun bald vorbei, so oder so. Was im nächsten Jahr kommt – so oder so – ist ein Boom an Reformen. Die Verwaltung schreit nach Reform, laut und seit Jahren. In der ÖVP soll der Grasser-Ersatz Josef Pröll für eine Reform sorgen, deren Notwendigkeit unter einem für unbesiegbar gehaltenen Schüssel niemanden in den Sinn gekommen wäre: Die Partei soll „bunter, breiter und offener“ werden, weil ein gewisser Nachholbedarf bei ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung nach den Wählern nun sogar den Funktionären auffällt.

Reformiert soll aber – nicht vergessen! – auch der Gewerkschaftsbund werden, und sogar das Hohe Haus soll nicht nur einen Umbau, sondern eine Reform verpasst bekommen: SP-Klubchef Josef Cap kann nicht länger zusehen, wie das Parlament lediglich als „Umsetzungsmaschine der Regierung“ funktioniert.

Dieser Boom ist aber kein Grund zur Beunruhigung. Die Schlagkraft des Gewerkschaftsbundes wird auch künftig niemandem schlaflose Nächte bereiten, die Volkspartei wird ihre Werte schon nicht „zeitgeistig“ über Bord werfen, Übereifer bei der Verwaltungsreform findet im Föderalismus seine Grenzen. Und wenn das Parlament nicht länger eine Umsetzungsmaschine der Regierung sein soll – wozu dann eine große Koalition? (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Dezember 2006)