Einen "hohen Kuschelfaktor" zwischen SPÖ und FPÖ sieht der Wiener VP-Chef Johannes Hahn – zumindest was das Abstimmungsverhalten im Wiener Gemeinderat betrifft. Was seiner Meinung nach auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.

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Wien – Der Personaldeal im Burgenland – wo die SPÖ der vor der Wahl 2005 bibbernden FPÖ Posten angeboten hatte – sorgte vergangene Woche für Aufruhr. Für den Wiener VP-Chef Johannes Hahn passt dies durchaus – wenn auch nicht in der vollen Tragweite – ins Sittenbild: „Offiziell wird die Große Antipathie zur Schau getragen, aber tatsächlich gibt es einen hohen Kuschelfaktor zwischen SPÖ und FPÖ. Nicht nur im Abstimmungsverhalten“, so Hahn im Standard-Gespräch.

Die freiheitlichen Stimmgewogenheiten werden seitens der ÖVP jedenfalls schon seit längerem aufmerksam beobachtet: So habe die FPÖ kurz vor der jüngsten Gemeinderatswahl als einzige Oppositionspartei dem Acht-Jahres-Vertrag mit dem Bohmannverlag für ein „Medien-Fullservice“ über 116,8 Millionen Euro zugestimmt – wie auch dem Zehn-Jahres-Vertrag mit dem Compressverlag über 146,4 Millionen Euro. „Und das zu einer Zeit, als unser Kulturstadtrat Marboe noch um Dreijahres-Verträge für Kultureinrichtungen kämpfen musste“, erinnert Hahn.

Diesen Herbst habe die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ einen VP-Antrag abgelehnt, nach dem eine Expertenkommission die langen Wartezeiten auf Operationen in Wiener Spitälern untersuchen solle. „Die FPÖ begründet dies damit, dass der Antrag unterstelle, dass es mit dem Wiener Gesundheitssystem generell im Argen liege“, wundert sich Hahn über die „SP-Pressesprecherfunktion“ der FPÖ.

Bass erstaunt sei man auch gewesen, als die FPÖ verwichenen Oktober zustimmte, dass die SPÖ eine Sonderwerbekampagne der SP-Stadtregierung für den „Wissensstandort Wien“ über eine Million Euro genehmigte: „Da erteilte eine Oppositionspartei der allein regierenden SPÖ sozusagen einen Blankoscheck für rote Eigenwerbung.“

Kurz: „Die FPÖ hat ihre Radikaloppositionspolitik längst verlassen. Sie ist immer nur bei Ausländerfragen reflexartig dagegen – aber wenn es um große Auslagerungen geht und um Geldbeträge, die niemand argumentieren kann, da stimmt sie auf einmal mit.“

"Auswirkungen auf bundespolitische Aspekte"

Hahn ortet jedenfalls „eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ, die Auswirkungen auf künftige bundespolitische Aspekte haben könnte. Da wird das emotionale Feld für eine mögliche Zusammenarbeit aufbereitet. Es heißt ja auch, dass die sogenannte Regenbogenkoalition im ORF in Wien geschmiedet wurde.“

Hahn auf den Hinweis, dass es im Bund ja die ÖVP war, die eine Koalition mit der FPÖ einging: „Wir haben das ja nie geleugnet. Aber die SPÖ tut immer so scheinheilig und hängt den großen Moralapostel heraus.“ (Roman David-Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Dezember 2006)