Wien - Der parteilose tschechische Senator Karl (Karel) Schwarzenberg hat den Bedenken von Staatspräsident Vaclav Klaus gegen seine Nominierung als Außenminister entgegnet. "Diese Vorwürfe des Präsidenten beruhen auf irrigen Informationen, etwa dass ich einen österreichischen Pass hätte. (...) Ich werde als Instrument des Missfallens von Klaus gebraucht", sagte Schwarzenberg gegenüber der "Wiener Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Auf die Frage, wie stark seine Beziehung zu Österreich sei, antwortete der Senator: "Natürlich sehr stark, Wien ist einer der Orte, an denen ich mich zu Hause fühle. Aber dies würde meine Arbeit als Außenminister nicht beeinflussen. Denn die persönliche Beziehung zu Österreich ist das eine, meine Pflicht als tschechischer Staatsbürger und Politiker das andere."

Der tschechische Präsident Klaus hatte in der vergangenen Woche die ihm vorgeschlagene Regierung der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen abgelehnt. Einerseits stieß er sich an der Nominierung Schwarzenbergs als Außenminister, der von den Grünen vorgeschlagen worden war. Andererseits missfällt ihm, dass sich die Dreier-Koalition keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gesichert hat.

Klaus lehnte Schwarzenberg mit den Worten ab, "auch aus Gründen der sehr zerbrechlichen Beziehungen mit Österreich" könne er nicht verstehen, dass Topolanek es für passend erachte, dass das Amt des Außenministers von Schwarzenberg übernommen werden könnte. "Herr Schwarzenberg ist doch ein Österreicher, oder?" In der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe) betonte das Staatsoberhaupt, die Nachricht von der Nominierung habe ihm "wirklich den Atem verschlagen". Dabei gehe es um keine A-Priori-Missbilligung der Person Schwarzenbergs.

"Kein nachbarschaftliches Verhalten"

Zur endgültigen Betriebsgenehmigung für das südböhmische AKW Temelin sagte Schwarzenberg der "Wiener Zeitung", es sei "kein nachbarschaftliches Verhalten, dass man mit einer Völkerrechtsklage droht. Dabei ist von österreichischer Seite nicht klar geworden, um welche Einwände es konkret geht."

Aus Sicherheitsbedenken hatten alle im Nationalrat vertretenen Parteien einen Entschließungsantrag angenommen, der Regierung auffordert, wegen der Betriebsgenehmigung rechtliche Schritte gegen Prag einzuleiten. Schwarzenberg: "Temelin ist eine gigantische Investition. Dadurch ist es eine wichtige, nationale Frage."

Hinsichtlich eines weiteren Problemkreises der österreichisch-tschechischen Beziehungen, den so genannten Benes-Dekreten, meinte er: Diese Rechtsdokumente seien nicht mehr Teil der Verfassung. "Aber es kann nicht erwartet werden, dass man sie rückwirkend aufhebt. Denn man kann die Geschichte nicht 60 Jahre zurückschrauben (...) Aber es besteht kein Zweifel, dass furchtbare Dinge passiert sind, über die diskutiert werden sollte." Auf der Grundlage der Benes-Dekrete wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben.

Karl Johannes Nepomuk, 12. Fürst zu Schwarzenberg, wurde 1937 in Prag geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor seine Familie ihre ausgedehnten Besitzungen in der Tschechoslowakei, die ihr nach dem Ende des Kommunismus teilweise zurückerstattet wurden. Schwarzenberg war 1948 nach dem KP-Putsch nach Österreich geflüchtet. Der "Fürst" war aber niemals österreichischer Staatsbürger, er besitzt einen Schweizer und einen tschechischen Pass. Nach der Wende und seiner Rückkehr betraute ihn der damalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel 1990 mit der Leitung der Präsidentschaftskanzlei. Schwarzenberg ist Erbe eines der berühmtesten Adelshäuser der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, das mehrere Staatsmänner hervorbrachte. (APA)