Er denkt gar nicht daran, hortet einstweilen vier verfassungskonforme Ortstafeln im Straßenbauamt und sorgt sich um Details.

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Klagenfurt/Wien - Der Rhythmus bleibt stets der Gleiche: Auf ein Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (diesmal jenes zu Jörg Haiders slowenischen Zusatztaferln unter dem großen deutschsprachigen Verkehrsschild) folgen Empörung und Schimpftiraden des Kärntner Landeshauptmannes. Oder eines seiner Adlaten.

Nachdem in der Vorwoche bereits Haider-Pressesprecher Stefan Petzner in Richtung VfGH-Präsident Karl Korinek ausfällig wurde ("Der Name Korinek steht für rechtlichen Dreck"), war diesmal Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) am Wort. "Der Rechtsstaat ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere", sprach's und gibt sich nun unwissend was die Verwendung von Nazi-Diktion betrifft.

Grundfeste

Für SP-Landeschefin Gaby Schaunig ist Dörflers brauner Rülpser jedenfalls inakzeptabel: "Da geht es um die Grundfeste von Rechtsstaat und Demokratie. Das müssten gerade Politiker wissen, die auf unseren Rechtsstaat vereidigt sind." Für Schaunig wäre ein sofortiger Rücktritt die adäquate Konsequenz, explizit dazu auffordern will sie Dörfler jedoch nicht: "Jeder muss für sich selbst die Verantwortung übernehmen." Um dabei ein wenig nachzuhelfen liege ein Neuwahlantrag der SPÖ bereits im Kärntner Landtag. Dem müsse nur zugestimmt werden, sagt Schaunig, "dann wäre mit diesem Spuk sofort ein Ende".

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz appelliert im Gespräch mit dem Standard an Landeshauptmann Haider, Dörfler als seinen Stellvertreter abzuziehen: "Dörfler verwechselt Recht mit Recht haben wollen und erkennt in seiner Überforderung nicht, wie sehr er Kärnten mit diesem Sager blamiert."

Dabei hatte Dörfler Anfang Juli noch selbst die Ärmel aufgekrempelt, um bei der Produktion der zweisprachigen Ortstafeln für Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf Hand anzulegen. Jetzt ruhen die Tafeln im Straßenbauamt - und werden dort so schnell nicht hervorgeholt, geht es nach Dörfler.

Dass er im Vorjahr noch so eifrig bei deren Herstellung mitgewirkt hat, erklärt Dörfler im Standard-Gespräch wie folgt: "Da geht's oft um ein Hácek im Detail. Mir war es wichtig, dass die Tafeln richtig beschriftet sind." Deren Aufstellung knüpften die Orangen freilich an ein entsprechendes Verfassungsgesetz des Parlamentes. Damit sollte eine "endgültige Lösung" der Ortstafelfrage erreicht werden, verstieg sich einst Haider-Sprecher Petzner in nationalsozialistische Reminiszenzen.

Rauf und Runter

Die nun vom VfGH beanstandeten, deutschsprachigen Ortstafeln mit slowenischem Anhang will Petzner nach der Kundmachung des Erkenntnisses im nächsten Landesgesetzblatt abmontieren. Gleichzeitig feilt man im BZÖ bereits an der nächsten "kreativen" Lösung, um den Spruch der Verfassungsrichter zu umgehen. Eines werde man jedenfalls nicht tun: Zweisprachige Ortstafeln aufstellen.

In der Zwickmühle sitzt damit die Bezirkshauptfrau von Völkermarkt, Christine Hammerschlag. Sie hat bereits im Juni einen Verordnungsentwurf für zweisprachige Ortsbezeichnungen in Bleiburg und Ebersdorf vorgelegt. Per Weisung muss sie diese allerdings Landesrat Dörfler vorlegen - eine Pattsituation die schon ihrem Vorgänger, August Muri eine Prüfung wegen Amtsmissbrauchs eingebracht hat. Hammerschlags Position ist ungleich heikler: Während Muri sich in die Pension verabschiedete, wartet sie noch auf ihre definitive Bestellung. (von Karin Moser und Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2007)