Nairobi/Brüssel - Kenia hat am Mittwoch seine
Truppen entlang der Grenze zu Somalia verstärkt. Staatspräsident Mwai
Kibaki erklärte bei einem Treffen mit dem von Äthiopien unterstützten
somalischen Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed in der Küstenstadt
Mombasa, sein Land werde kein Zufluchtsort für Menschen, die
Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Er verwies darauf,
dass die Soldaten entlang der 675 Kilometer langen Grenzen zu Somalia
vermehrt patrouillieren würden. Es solle verhindert werden, dass die
Islamisten auf ihrer Flucht vor den somalischen und äthiopischen
Truppen nach Kenia gelangen.
Kenia hat unterdessen Flüchtlinge aus Somalia über die Grenze
zurücktransportiert. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten
Nationen (UNHCR) sprach von einem nicht hinzunehmenden Verstoß gegen
internationale Verpflichtungen und drückte seine "große Sorge" über
diese Abschiebungen aus. Die Behörden Kenias haben somalische
Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Liboi mit mehreren Lastkraftwagen
über die Grenze in die Gefahrenzone abgeschoben, wie der Sprecher des
Wiener UNHCR-Büros, Roland Schönbauer, mitteilte. Nach der
äthiopischen Militärintervention haben die Truppen der somalischen
Übergangsregierung in den vergangenen Tagen die Islamisten des "Rates
der Islamischen Gerichte" aus deren wichtigsten Hochburgen in
Mogadischu und Kismayo vertrieben. Ein Teil der islamistischen
Milizen versuchte, Zuflucht im benachbarten Kenia zu finden.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni flog unterdessen in die
äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, um mit Ministerpräsident Meles
Zenawi über einen Rahmen für die Entsendung einer panafrikanischen
Friedenstruppe nach Somalia zu beraten. Zenawi hatte am Dienstag
erklärt, die äthiopischen Soldaten würden das Nachbarland innerhalb
weniger Wochen verlassen. Um nach dem Abzug ein Vakuum zu verhindern,
müsse die internationale Gemeinschaft rasch eine Friedenstruppe in
Somalia stationieren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, dessen Land für das kommende Halbjahr den EU-Ratsvorsitz
übernommen hat, erklärte am Mittwoch in Brüssel zum Einsatz von
Friedenstruppen in Somalia: "Es wird, wenn es eine internationale
Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein".
Steinmeier forderte die Übergangsregierung zu einem friedlichen
Wandel in dem seit über 15 Jahren vom Bürgerkrieg zerrütteten Land am
Horn von Afrika auf. Dabei müssten auch gesprächsbereite islamische
Gruppen eingebunden werden. (APA/AP/dpa)