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Foto: AP Photo/Guy Calaf
Nairobi/Brüssel - Kenia hat am Mittwoch seine Truppen entlang der Grenze zu Somalia verstärkt. Staatspräsident Mwai Kibaki erklärte bei einem Treffen mit dem von Äthiopien unterstützten somalischen Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed in der Küstenstadt Mombasa, sein Land werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Er verwies darauf, dass die Soldaten entlang der 675 Kilometer langen Grenzen zu Somalia vermehrt patrouillieren würden. Es solle verhindert werden, dass die Islamisten auf ihrer Flucht vor den somalischen und äthiopischen Truppen nach Kenia gelangen.

Kenia hat unterdessen Flüchtlinge aus Somalia über die Grenze zurücktransportiert. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sprach von einem nicht hinzunehmenden Verstoß gegen internationale Verpflichtungen und drückte seine "große Sorge" über diese Abschiebungen aus. Die Behörden Kenias haben somalische Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Liboi mit mehreren Lastkraftwagen über die Grenze in die Gefahrenzone abgeschoben, wie der Sprecher des Wiener UNHCR-Büros, Roland Schönbauer, mitteilte. Nach der äthiopischen Militärintervention haben die Truppen der somalischen Übergangsregierung in den vergangenen Tagen die Islamisten des "Rates der Islamischen Gerichte" aus deren wichtigsten Hochburgen in Mogadischu und Kismayo vertrieben. Ein Teil der islamistischen Milizen versuchte, Zuflucht im benachbarten Kenia zu finden.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni flog unterdessen in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, um mit Ministerpräsident Meles Zenawi über einen Rahmen für die Entsendung einer panafrikanischen Friedenstruppe nach Somalia zu beraten. Zenawi hatte am Dienstag erklärt, die äthiopischen Soldaten würden das Nachbarland innerhalb weniger Wochen verlassen. Um nach dem Abzug ein Vakuum zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft rasch eine Friedenstruppe in Somalia stationieren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Land für das kommende Halbjahr den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, erklärte am Mittwoch in Brüssel zum Einsatz von Friedenstruppen in Somalia: "Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein". Steinmeier forderte die Übergangsregierung zu einem friedlichen Wandel in dem seit über 15 Jahren vom Bürgerkrieg zerrütteten Land am Horn von Afrika auf. Dabei müssten auch gesprächsbereite islamische Gruppen eingebunden werden. (APA/AP/dpa)